Herr Seiler bezieht sich auf seine o. g. Ausführungen und betont noch einmal, dass er die Vorschläge der Jugendlichen und Maßnahmen zum Schutz des Klimas im BV als nicht berücksichtigt ansieht. Kinder und Jugendliche sind im Verfahren bisher überhaupt nicht beteiligt worden. Von Bonava ist das Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz umzusetzen.

Frau Länger führt aus, dass die Beteiligung in § 18 a Kommunalverfassung geregelt ist. Lt. Frau Buhl gibt es fünf Formate, Kindern und Jugendlichen das Mitspracherecht zu gewähren. Zudem ist eine Beteiligungssatzung in der Verwaltung in Arbeit.

Herr Schwarz kann die Aussage von Herrn Seiler nicht nachvollziehen, was das Bonava-Projekt mit dem im Antrag aufgeführten „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden“ zu tun haben soll. Bei diesem Gesetz aus dem Jahre 2011 handelt es sich um ein Änderungsgesetz zum BauGB, das im Wesentlichen Änderungen zu Kraft-Wärme-Kopplung, Solaranlagen im Außenbereich und Windkraft-Repowering regelt. Einen Bezug zur Ladeinfrastruktur hat das Gesetz nicht.

Die Frage zum Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz wurde bereits im Bauausschuss beantwortet.

Herr Seiler sieht im Kinderparlament nicht die einzige Möglichkeit, diese zu beteiligen. Es wurden keine Jugendprojekte, -versammlungen oder -umfragen durchgeführt. Er fragt Herrn Gehrke, ob er auf das Projekt in der Schulfragestunde angesprochen wurde. Die mangelhafte Beteiligung muss nachgeholt werden.

Frau Hübner erklärt, dass die Vertreter des Kinder- und Jugendparlaments jederzeit das Recht haben, am Sozialausschuss teilzunehmen. Tagesordnungen und Vorlageninhalte aller Gremien werden zugestellt. In der letzten Legislatur wurde ein Projekttag durchgeführt, die Teilnehmer hatten wenig Bezug zu Bauprojekten gemäß BauGB.

Herr Seiler betont aus seiner Sicht noch einmal die Notwendigkeit, den Kindern und Jugendlichen eine andere Beteiligung anzubieten. Er erklärt seine Bereitschaft, die Realisierung im Gemeindegebiet umzusetzen.

Herr Länger denkt, dass man Kinder zu einer Beteiligung nicht zwingen kann. Als die Projektplanung begann, waren die meisten hier anwesenden Vertreter nocht nicht im Amt. Die jetzt zu beteiligenden Kinder sind nach Jahre dauernder Fertigstellung des Projektes junge Erwachsene, die arbeiten gehen und keinen Spielplatz mehr besuchen. Die Planung kann nicht von vorn beginnen. Um die Wünsche aller Bevölkerungsschichten zu berücksichtigen, sind Planungs- und Genehmigungszeit zu lang.

Frau Hübner bittet um Abstimmung.

Beschlussantrag: