Herr Seiler stellt fest, es gibt drei Fraktionen mit drei Sitzen, kleinere Fraktionen mit nur zwei Stimmen sind im Nachteil. Er bezieht sich auf Regelungen ausgewählter Nachbarkommunen. Bei der Fülle der Anträge sollten die Bürger erfahren, welcher Abgeordnete wie entschieden hat. Dies ist nur nachvollziehbar bei namentlicher Abstimmung.

Frau Hübner fragt Herrn Seiler, warum er den Antrag nicht stellte, als vor einem Vierteljahr die Geschäftsordnung überarbeitet wurde.

Frau Emmrich teilt mit, dem Antrag nicht zuzustimmen. Sie hat Sorge, dass dann pro Sitzung mindestens einmal namentlich abzustimmen sei, was viel Zeit in Anspruch nimmt.

Herr Seiler sagt, dass seine Fraktion seinerzeit die meisten Vorschläge zur GO brachte. Aber erst jetzt ist die Idee zum Antrag gewachsen. Er erinnert an die Einhaltung der parlamentarischen Redekultur.

Herr Dr. Kauert erläutert, dass die beantragten Änderungen der GO grundsätzlich rechtlich möglich sind. Mit der gegenwärtigen Regelung zur Beschlussfassung mit drei Stimmen ist die notwendige Anzahl für eine namentliche Abstimmung jedoch schon erheblich herabgesetzt zu Gunsten der kleineren Fraktionen. Der zeitliche Faktor spielt bei den Gremiensitzungen eine erhebliche Rolle. Die Gemeindevertretung ist kein Parlament, sondern ein Beschlussorgan der kommunalen Selbstverwaltung.

Herr Länger macht auf die Möglichkeit der Mehrheitenbildung aufmerksam, vernünftige Anträge sind ja unterstützenswert. Um seine Anträge inhaltlich zu klären, hätte Herrn Seilers Nachfrage bei Schule und Verwaltung genügt.

Nach Herr Stocks Meinung kann die Qualität der Fraktionsarbeit nicht an der Anzahl der Anträge festgemacht werden. Auch über die Gründe zur Ablehnung der Anträge sollte den Bürgern berichtet werden. Die Anträge anderer Fraktionen werden meistens beschlossen.

Frau Hübner bittet um Abstimmung.

Beschlussantrag: