Herr Seiler nimmt Bezug auf die Begründung des Fraktionsantrages. 2020 fiel die Hauptausschusssitzung viermal aus, 2021 bis jetzt zweimal. Trotzdem erhält der Vorsitzende 280 € Entschädigung. Damit sollte anders umgegangen werden als in den anderen Ausschüssen, für deren Leitung die Vorsitzenden 39 € erhalten.

In der Coronapandemie gibt es viele Familien, die einer finanziellen Unterstützung bedürfen. Die Entschädigung ist an den Vorsitz geknüpft, nicht an andere Aufgaben.

Herr Dr. Kauert erklärt, dass es sowohl für die Zahlung von Sitzungsgeldern als auch Aufwandsentschädigungen gesetzliche Grundlagen gibt. Den Rahmen geben die Kommunalverfassung und die KomAEV vor. Eine Abänderung der Entschädigungssatzung, wie mit dem Antrag beabsichtigt, ist rechtswidrig. In diesem Falle würde die Aufwandsentschädigung in ein Sitzungsgeld umgewandelt werden. Der Betrag ist als pauschale Entschädigung zu sehen, da weitere Aufgaben anstehen, die der Hauptausschussvorsitzende erledigt. Es wäre rechtlich sogar ein Höchstsatz von 360 € möglich.

Herr Joachim hatte in der letzten Legislatur den Vorsitz inne. Er führt aus, dass von der Summe ca. 150 € netto übrig bleiben. Die Leitung der Sitzung war das Geringste, das der Vorsitzende zu leisten hat. Oft wird zu Veranstaltungen eingeladen, viel ehrenamtliche Tätigkeit steht an. Der Antrag wird von ihm nicht gutgeheißen, da die gesamte Arbeit gesehen werden muss und nicht nur die Sitzungsleitung.

Herr Kusch erinnert an die Zustimmung aller Gemeindevertreter, als die Abstimmung über die Entschädigungssatzung vorgenommen wurde. Die Gemeinde ist keine Hochpreis-gemeinde. Er würde erstmals einem Antrag der Fraktion der Unabhängigen zustimmen, wenn der Antrag auch die anderen Vorsitzenden, nicht nur des Hauptausschusses, beträfe. Herr Kusch schlägt die Einführung einer pauschalen Aufwandsentschädigung für alle Ausschussvorsitzenden vor. 

Herr Seiler schlägt vor, den Antrag zunächst  in den Finanzausschuss zur Prüfung zu überweisen und danach in den anderen Gremien zu diskutieren.

Frau Hübner bittet um Abstimmung über den Verweisungsvorschlag.

Frau Hübner bittet um Abstimmung über den Fraktionsantrag.

Beschlussantrag: