Es wird zunächst einstimmig die Herstellung der Öffentlichkeit beschlossen.

Herr Becker erläutert anhand einer Präsentation die aktuelle Situation, welche verkehrsberuhigenden Sicherheitsmaßnahmen der Ortsbeirat bereits beantragt hat, was schon umgesetzt werden konnte bzw. noch umgesetzt wird sowie die Zuständigkeiten (s. Anlage).

Herr Teichert fragt nach, warum im Ortsteil Mehrow 30 km/h als Geschwindigkeit festgelegt werden kann und dies in Eiche nicht möglich ist.

Hierauf antwortet Herr Schwarz, dass in Mehrow eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf Grund der langgezogenen Kurve und des Spielplatzes geboten ist. Auch in Eiche gilt ein Tempolimit von 30 km/h ab dem Gasthof bis zur Kita. Des Weiteren wird gemäß den Verkehrszahlen auf Landstraßen von der Straßenverkehrsbehörde entschieden, wo

30 km/h als Geschwindigkeit anzuordnen ist.

Da das letzte Verkehrsgutachten zum Lärmaktionsplan aus dem Jahr 2016 stammt, schlägt der Ortsbeirat vor, ein neues in Auftrag zu geben.

Es wird seitens der Anwohner darauf hingewiesen, dass ca. 70 % der Verkehrsteilnehmer in den 30er-Zonen schneller fährt.

Herr Schwarz erklärt, dass das Ordnungsamt lediglich den ruhenden Verkehr kontrollieren darf. Es gibt leider keinerlei Einflussmöglichkeit auf die Kontrollen durch die Polizei. Schwerpunkte werden der Polizei mit der Bitte mitgeteilt, dort zu kontrollieren.

Gerade auf Höhe der Gartenanlage wird in der 50er-Strecke oftmals die Geschwindigkeit überschritten. Es wird seitens der Bürger*innen gefragt, ob die Anträge für eine Tempoverringerung nur vom Ortsbeirat gestellt werden können. Anträge können alle Bürger*innen stellen und Vorschläge werden gern aufgenommen.

Herr Hübner weist darauf hin, dass sich die Ortsdurchfahrt nicht für alle Fahrzeuge (z.B. große LKW) eignet, z. B. ist die Höhe der Querungshilfenbeschilderung ungeeignet, was er bereits bei der Straßenverkehrsbehörde angezeigt hat. Die Straßenverkehrsbehörde lehnt grundsätzlich alles ab (daher herrscht eine große Unzufriedenheit mit der Behörde).

Herr Prieksch stellt die Frage, ob es für Aufpflasterungen gesetzliche Regelungen gibt, denn vorhandene Aufpflasterungen sind nicht sonderlich wirksam.

Herr Becker antwortet, dass es unterschiedliche Aufpflasterungen gibt, die alle Für und Wider haben.

Frau Rosin erkundigt sich, ob es gleichzeitig möglich ist, Anwohnerstraßen z.B. in Spielstraßen umzuwandeln, um eine Verkehrsberuhigung zu erwirken. Herr Becker antwortet, dass dies erhebliche bauliche Änderungen und Änderungen der Parkplatzsituation zur Folge hat.

Herr Gierke möchte gern wissen, welche Rolle Mischverkehrsflächen spielen und ob die Bürger*innen beim Umbau von Mischverkehrsflächen die Kosten zu tragen haben.

Herr Schwarz führt aus, dass das Straßenausbaugesetz geändert wurde und eine Kosten-beteiligung der Bürger*innen nicht mehr erfolgt.

Herr Majer aus der Mühlenstraße erkundigt sich, ob die Anordnung von Einbahnstraßen möglich ist. Es könnte doch auch geprüft werden, ob Sackgassen angeordnet werden sollten.

Frau Mettchen begrüßt den Vorschlag des Ortsbeirates, Betonschutzwände aufzustellen. Allerdings gibt es auch Sorgen und Ängste, dass zum Einen die Wände zugeparkt werden,

Parkplätze verloren gehen und zum Anderen, dass von vielen Bürger*innen die Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht eingehalten werden.

Ein Anwohner aus der Straße der Jugend sieht keinen Sinn darin, denn z. B. am Kaufpark werden die Betonschutzwände umfahren.

Herr Gehrke erläutert am Beispiel Kaufpark Eiche, dass es für die Installation der Betonschutzwände einen anderen Grund gab: Das Unterbinden von Autorennen.

Herr Teichert findet die Idee gut und weitere Bürger*innen schließen sich der Befürwortung an.

Herr Janisch empfiehlt, die Wände aufzustellen, da es eine effektive Lösung ist.

Frau Tietz fragt bei den anwesenden Bürger*innen nach einem Stimmungsbild, wer sich für eine Umsetzung des Testprojektes „Aufstellen von Betonschutzwänden“ ausspricht. Außer drei sind von den anwesenden Bürger*innen alle dafür.

Es wird darum gebeten, dass angeordnete Halteverbote kontrolliert werden.

Ein Bürger möchte wissen, was aus dem „ehemaligen“ grünen Pfeil in Ahrensfelde geworden ist und ob die Ampelschaltung geändert werden kann.

Herr Gierke fragt nach, ob die Wände im Winter abgebaut werden. Dies wird bejaht, damit gestreut werden kann.

Es wird mitgeteilt, dass der Verkehr in der Rheinstraße nicht so stark sei.

Frau Lindow äußert die Sorge, dass alle verkehrsberuhigenden Maßnahmen dazu führen, dass in der Eichner Dorfstraße schneller gefahren wird.

Herr Natusch erwähnt, dass die meisten Navigationsgeräte auf der Eichner Chaussee ein Tempo von 70 km/h anzeigen. Bisherige Einwände haben bis dato nichts gebracht.

Eine Anwohnerin aus der Eichner Dorfstraße erzählt, dass ihr Haus aufgrund des erhöhten Verkehraufkommens/Autoverkehrs (u.a. durch LKW und nächtlichen Lieferverkehr) in ihrer Straße bereits Risse erhalten hat. Des Weiteren berichtet sie darüber, dass notwendige Arbeiten im Vorgarten lebensgefährlich sind, da viele Verkehrsteilnehmer*innen mit überhöhter Geschwindigkeit in den Ortskern einfahren.

Der Ortsbeirat wird sich im August über eine Auftragserteilung für ein Lärmgutachten und eine Verkehrszählung in der Eichner Dorfstraße beraten.

Frau Tietz bedankt sich im Namen der Mitglieder des Ortsbeirates bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und die Vorbereitung der heutigen Sitzung. Gerade diese Punkte waren ausschlaggebend für eine gute und konstruktive Atmosphäre während der Beratung.

Des Weiteren bedankt sie sich bei den Bürger*innen für die konstruktiven Hinweise.

Der Ortsbeirat wünscht mehr Verkehrskontrollen, da die Geschwindigkeitsüberschreitungen sehr zugenommen haben.

Der Ortsbeirat beauftragt das Ordnungsamt, das Pilotprojekt „Betonschutzwände“ und die Verkehrsbeschilderung „Nur Anwohner frei“ in der Helgolandstraße bei der Straßenverkehrsbehörde zu beantragen.