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Auszug - Information und Diskussion zur Fortschreibung des Radwegekonzeptes
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur | ||||||||
TOP: | Ö 7 | Beschluss: | IT-2021/1145 | |||||
Gremium: | Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur | Beschlussart: | zur Kenntnis genommen | |||||
Datum: | Di, 10.08.2021 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 19:00 - 20:24 | |||||||
Raum: | Rathaus (Hintereingang), Versammlungsraum Raum Nr.106, Lindenberger Straße 1, OT Ahrensfelde | |||||||
Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
IT-2021/1145 Information und Diskussion zur Fortschreibung des Radwegekonzeptes | ||||||||
Status: | öffentlich | |||||||
Federführend: | Fachdienst II.2 - Infrastruktur und Umwelt | Beteiligt: | Fachdienst II.2 - Infrastruktur und Umwelt | |||||
Bearbeiter/-in: | Erbe, Susanne | |||||||
Frau Lösch stellt sich als zuständige Mitarbeiterin des Regionalpark Barnimer Feldmark e.V. neben dem Planer, Herrn Geske, der heute nicht anwesend ist, vor und erläutert die Bearbeitung des Radwegekonzeptes.
Zunächst soll die Vorstellung des Konzeptes in allen Gemeinden und Kommunen sowie die Darstellung des Bestandsnetzes mit einer gestückelten Darstellung des zu ergänzenden Netzes als Lückenschluss erfolgen.
Für den Bereich Ahrensfelde Nord wird eine Fahrradabstellanlage (Fahrradbügel) empfohlen.
Die zu erwartenden Kosten werden pro Kilometer ca. € 250.000,00 (abhängig je nach Ausbaustandard und Baulastträger) betragen. Allerdings weist Frau Lösch darauf hin, dass eine Förderung der Wege nur vorgesehen ist, wenn diese auch im Konzept verankert sind.
Die Frage von Frau Semmler, ob es sich bei dem Radweg Königsberg/Scheuna um den in Polen handelt wird bejaht.
Herr Moreike bezieht sich auf das Achsenkonzept, welches die Stärkung des umweltfreundlichen Verkehrs (fernab der Trasse) berücksichtigt und fragt, ob das Radwegekonzept im AEK einfließt.
Herr Schwarz sagt, dass nunmehr die bestehenden Wege erfasst und auch der Bürgerwunsch nach Radwegen an den Verkehrsstraßen und zu anderen angrenzenden Kommunen aufgegriffen wird. Das AEK hatte in der Phase I eine Grundlagenermittlung durchgeführt. In der Phase II wurden Bürgerempfehlungen aufgenommen. Auf dem AEK sollen dann konkrete Einzelplanungen basieren. Das Radwegekonzept ist eine spezielle Planung.
Herr Seiler findet, dass die Beteiligung der Schüler bezüglich dieses sehr guten Konzeptes gut funktioniert. Allerdings sollte es der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Er fragt nach einer konkreten Zeitplanung für dessen Umsetzung und ob eine Prüfung der Wege auf Verkehrssicherheit erfolgen könnte. Gleichzeitig verweist er auf diverse Förderprogramme, die dafür eventuell in Frage kämen.
Herr Dreger sagt, dass es dieses Konzept bereits seit Jahren gibt und es regelmäßig fort-geschrieben wird. Er selbst wirbt dafür, dass sich der Bürger aktiv dafür interessiert.
Herr Schwarz antwortet, dass es eine genaue Zeitplanung zur Umsetzung des Baues aller Radwege (auch wegen der unterschiedlichen Trägerschaften) zurzeit durch die Gemeindeverwaltung nicht geben kann, da viele nicht in kommunaler Trägerschaft sind. Weiterhin muss berücksichtigt werden, dass für viele Radwegevorschläge zunächst Grunderwerb notwendig ist. Sofern es sich um Radwege in kommunaler Trägerschaft handelt, müssen die Mittel dafür im Haushalt eingestellt werden. Bei den Radwegen zur neuen Grundschule nach Lindenberg handelt es sich um eine kommunale Aufgabe. Die Verbreiterung von 1,50 m auf 2,50 m wurde für ca. 1 Mio. € beauftragt.
Eine Verbreiterung aller Radwege auf das jetzige Standardmaß von 2,50 m ist derzeit nicht angedacht.
Frau Lösch sagt, dass eine Ergänzung der Liste durch Bürgerhinweise über die Gemeinde erfolgen kann. Eine weitere breit angelegte Beteiligung wäre zeitlich nicht zu leisten.
Herr Meuschke weist darauf hin, dass der Radweg von Lindenberg nach Neu Buch nicht enthalten ist.
Frau Formazin findet, dass der Wuhlewanderweg ebenfalls in das Radwegekonzept mit aufzunehmen ist (Verlängerung von der Straße An der Wuhle über die Wiese und B158 – Spielplatz bis hin zum Haltepunkt der Regionalbahn).
Herr Seiler möchte gern wissen, was die Verwaltung mit diesem Konzept vorhat.
Herr Dreger macht darauf aufmerksam, dass ab 2022 erste Maßnahmen aus haushalterischen Gründen wieder geplant und umgesetzt werden können. Allerdings muss dies in einem gewissen Maß und mit Augenmaß erfolgen.
Herr Schwarz antwortet, dass es sich um ein Grundlagenkonzept für die Radwegförderung handelt.
Frau Emmrich gibt zu bedenken, dass Förderanträge mehrheitlich und nur mit Eigenmitteln zu stellen sind. Allerdings gibt es noch weitere Aufgaben, z.B. eine weitere Schule, die beantragt werden müssen.
Herr Moreike schlägt vor, dass auch die Wanderwege erfasst werden sollten.
Frau Laqua möchte gern wissen, ob die Gemeindevertreter bzw. Ausschussmitglieder Einfluss auf die Prioritätenliste ausüben können. Diese Frage wird eindeutig bejaht, sofern es sich um Radwege in kommunaler Trägerschaft handelt.
Herrn Seiler ist es wichtig, dass der Fokus auf das radfahrende Kind gerichtet ist. Des Weiteren fragt er, ob eine stärkere Abstimmung mit dem Baulastträger möglich wäre.
Grundsätzlich werden Mängel an die Verwaltung gemeldet, dann vom Ordnungsamt als Gefahrabwehrbehörde gesichert, völlig egal, wer der Baulastträger ist. Anschließend werden die Mängel vom zuständigen Baulastträger ausgebessert.