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Auszug - Beschluss zum Verkauf des Grundstückes im OT Eiche, Rheinstraße 2a (Flur 1, Flurstücke 442 und 680)
öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Eiche | |||
TOP: | Ö 8 | Beschluss: | BV-2021/1057 |
Gremium: | Ortsbeirat Eiche | Beschlussart: | zurückgestellt |
Datum: | Mi, 11.08.2021 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
Zeit: | 19:00 - 21:15 | ||
Raum: | Gemeindezentrum Eiche, Ahrensfelder Chaussee 35, OT Eiche | ||
Ort: | 16356 Ahrensfelde | ||
Herr Schwarz erläutert den Sachverhalt zum bisherigen Werdegang des Flurstückes.
Das Grundstück liegt im Siedlungs-Bereich des § 34 BauGB und ist normal bebaubar.
Die Bauhöhe ergibt sich aus der Umgebungsbebauung.
Der Antrag auf Herstellung der Öffentlichkeit wird von allen Ortsbeiratmitgliedern einstimmig bestätigt.
Frau Emmrich regt an, das Grundstück in Erbbaupacht zu vergeben, um jungen Familien den Erwerb zu ermöglichen.
Herr Schwarz ergänzt, dass zurzeit eine Niedrigzinsphase existiert, Erbbaupachtzinsen sind erheblich höher.
Frau Essing empfand, die Kommunikation sei unglücklich gelaufen. Sie weist noch einmal auf die zunehmende Versiegelung der Flächen hin. Sie ist gegen diesen Verkauf. Alle sieben Nachbarn sprechen sich gegen einen Verkauf aus.
Herr Schwarz erläutert, es wird ein Bieterverfahren durchgeführt, an dem sich alle beteiligen können. Ob das Grundstück in Erbpacht oder Verkauf vergeben wird, hat nichts mit der Bebauung zu tun.
Der Ortsbeirat wünscht sich noch mehr Informationen zur Erbbaupacht und deren Modalitäten sind noch zu klären. Deshalb wird der TOP auf eine spätere Ortsbeiratssitzung vertagt.
Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung beschließt den Verkauf des kommunalen Grundstücks Rheinstraße 2a (Flur 1, Flurstücke 442 und 680, Gesamtfläche 665 m²). Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden beauftragt und ermächtigt, alle für den Vollzug des Kaufvertrages erforderlichen Erklärungen abzugeben und Genehmigungen zu erteilen. Dies gilt auch für die Vollmachtserteilung zur Belastung des Grundstückes, Rangrücktrittserklärungen und die Erteilung von Untervollmachten. |
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
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