Herr Becker stellt die Auswertung der gemessenen Geschwindigkeiten im Bereich der Lindenberger Straße für die Monate Januar und April 2021 an Hand einer grafischen Darstellung vor.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass aus ordnungsrechtlicher Sicht derzeit kein Handlungs-bedarf besteht. Allerdings gibt er zu bedenken, dass die vorgenommenen Messungen lediglich als Anhaltspunkte zu betrachten sind.

Herr Dr. Pöltelt teilt die Einschätzung des Ordnungsamtes.

Auch Frau Schenderlein sieht derzeit keinen Handlungsbedarf. Allerdings bittet sie, die Angelegenheit nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, insbesondere im Zusammenhang mit der Grundschule in Lindenberg.

Zum Thema Anschaffung von mobilen Geräten für jeden Ortsteil sagt Herr Joachim, dass es hierfür einer bundesweiten Ausschreibung bedarf.

Herr Becker weist gleichzeitig auf die Einhaltung des Mindestlohnes (liegt derzeit in z. B. NRW bei 9,60 € und in BB bei 13,00 €) bzw. die gesetzlichen Regelungen des Landes Brandenburg hin.