Herr Knop erläutert:

Die brandenburgische Kommunalverfassung wurde geändert, so dass in allen Ortsteilen verpflichtend ein Ortsteilbudget ab 2022 einzuführen ist. Die bisherigen Mittel der Ortsteile sollen bestehen bleiben. Der Finanzausschuss hat sich darauf verständigt, dass zunächst mit kleinen Maßnahmen begonnen werden sollte, um ein Jahr lang Erfahrungen zu sammeln. Das zusätzliche Budget ist nicht für Investitionen gedacht, sondern es soll für Ortsteilzentren, Jugendclubs, Bibliotheken Heimat-, Grünanlagenpflege und kleine Anschaffungen genutzt werden. Die Feuerwehren und Kitas bleiben unberücksichtigt (hoheitliche Aufgabe der Gemeinde). Die Budgets werden mit jedem Haushalt neu von der Gemeindevertretung beschlossen.

Frau  Kreutzer fragt, ob es eingetragene Vereine sein müssen, um förderfähig zu sein.

Frau Emmrich schlägt vor, dass sich der Ortsbeirat im Januar oder Februar über mögliche Projekte verständigt.

Der Ortsbeirat Eiche ist mit der vorgeschlagenen Verfahrensweise einverstanden.