Herr Seiler bittet, die im Antrag aufgenommenen Bürgerwünsche im Haushalt aufzunehmen.

Frau Emmrich erinnert an die gute Gewohnheit, Bürgeranliegen im Ortsbeirat einzubringen. In jedem Jahr wird über den TOP Baumpflanzung und Aufstellung von Bänken beraten. Im Hauptausschuss wurde die Sorge vorgetragen, dass jede Partei Bürgerwünsche entgegen-nimmt, obwohl das bewährte Prinzip besteht, im Ortsbeirat die Wünsche zu behandeln.

Herr Stock spricht sich ebenfalls aus, dass das Thema in den Ortsbeirat gehört.

Frau Tietz teilt mit, dass die Bürger an den Ortsbeirat herantreten, um die Wünsche aufzunehmen. Es wird ein neues Ortsteilbudget zur Verfügung gestellt, ggf. ist die Finanzierung daraus möglich.

Herr Gehrke stellt fest, dass es sich um Maßnahmen handelt, die zur Ortsgestaltung gehören, der Ortsbeirat ist zuerst zu beteiligen. Einiges ist im Haushalt bereits enthalten, eine Bank wird im Rahmen der Schulwegsicherung aufgestellt.

Herr Schwarz nennt die Rechtsgrundlagen in der Kommunalverfassung und der Hauptsatzung der Gemeinde, wonach die drei beantragten Maßnahmen das Ortsbild, die Ausgestaltung von Parks und Grünanlagen sowie die Ausstattung und Unterhaltung von öffentlichen Einrichtungen betreffen und damit in die Entscheidung der Ortsbeirates gehören.
 

Herr Seiler beantragt die Verweisung in den Ortsbeirat und den Finanzausschuss.

Frau Hübner erläutert, dass in den Ortsbeirat nicht verwiesen werden, sondern nur gebeten werden kann, die Anregung aufzunehmen. Danach würde der Finanzausschuss beraten und ggf. eine Empfehlung für den Haushalt im Folgejahr geben.

Herr Joachim richtet das Wort an Herrn Seiler und fragt, warum er die drei ehrenwerten Punkte nicht direkt an den Ortsbeirat oder ihn als Ortsvorsteher richtet. Er bezweifelt, dass die Hinweise von Bürgern kamen. In die Gemeindevertretung gehört das Thema nicht.

Herr Seiler empfiehlt Herrn Joachim, in die KV zu schauen. Jeder kann die GV-Mitglieder kontaktieren.

Frau Hübner sieht Herrn Seiler in der Pflicht, die Wünsche in den Ortsbeirat zu bringen.

Herr Joachim wiederholt, der Antrag gehört in den Ortsbeirat und nicht in die GV.

Frau Hübner bittet um Abstimmung.

Beschlussantrag: