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Auszug - Antrag der Fraktion Die Ahrensfelder Unabhängigen / BVB Freie Wähler vom 06.09.2021 - Moratorium/sofortiger Baustopp für alle weiteren Siedlungsgebiete
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde | ||||||||
TOP: | Ö 20 | Beschluss: | FV-2021/1259 | |||||
Gremium: | Gemeindevertretung Ahrensfelde | Beschlussart: | abgelehnt | |||||
Datum: | Mo, 20.09.2021 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 19:00 - 22:11 | |||||||
Raum: | Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz) | |||||||
Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
FV-2021/1259 Antrag der Fraktion Die Ahrensfelder Unabhängigen / BVB Freie Wähler vom 06.09.2021 - Moratorium/sofortiger Baustopp für alle weiteren Siedlungsgebiete | ||||||||
Status: | öffentlich | |||||||
Einreicher: | Die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB Freie Wähler 06.09.2021 | |||||||
Federführend: | Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung | Bearbeiter/-in: | Judek, Kerstin | |||||
Herr Seiler erläutert zum Antrag, dass der Naturschutzbund Deutschland eine Null-Hektar-Strategie verfolgt und der Landesbauernverband Brandenburg e.V. zum Leitbild hat, den Flächenfraß zu stoppen. Die Gemeinde hat sich sehr entwickelt. Vor dem Beschluss zum Achsenentwicklungskonzept sollten keine weiteren Bebauungspläne beschlossen werden. Gegenüber den Einwohnern sollten als Zeichen die Akzeptanz von Landwirtschafts- und Erholungsflächen gesetzt werden. Weitere Bebauungen sind den Einwohnern nicht mehr erklärbar. Als Beispiel führt er die positive Entscheidung der Stadt Werneuchen an.
Herr Schwarz erklärt, dass die jetzt im Planungsverfahren befindlichen Flächen aus dem Flächennutzungsplan von 2013 heraus entwickelt werden. Er zählt die derzeit laufenden Planverfahren aus: Sammeländerung Flächennutzungsplan u.a. wegen der Sportplatzerweiterung Blumberg und des Lindenberger Schulstandortes, Aufstellungsbeschluss Blumberger REWE-Markt, Wohnprojekt Eiche-Mühlberg und Wohnprojekt Kaufpark Eiche. Des Weiteren gibt es die Absicht, dass sich Lidl im Gewerbegebiet Lindenberg ansiedelt, daher hat die Gemeindevertretung die Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen.
Dies alles sind laufende Verfahren, die dem von der Fraktion beantragten Baustopp unterliegen würden und möglicherweise zu hohen Entschädigungssummen gegenüber den Investoren führen würden.
Weiterhin hält er die Flächenangaben im Antrag für unzutreffend. Im Rahmen der Wohnungspolitischen Umsetzungsstrategie (WUS) werden 46 ha als Wohnraumflächen ausgewiesen, die bereits im FNP sind. Die KNF-Flächen betragen 54 ha. Auch diese sind bereits im FNP ausgewiesen. Neu und nicht im FNP sind die Flächen W15 in Lindenberg und Ahrensfelde (Gebiet Tankstelle bis Schwörer-Haus). Diese sind zur Schulbedarfsplanung gegenüber dem Landkreis als Potenzialfläche ausgewiesen worden.
Die Dorfgebiete sind mit einer Fläche von ca. 107 ha ausgewiesen, bieten aber kaum nennenswerte Nachverdichtungspotenziale.
Zieht man die bereits im FNP berücksichtigten Flächen ab, sind im AEK ca. 80 ha vorgesehen, die unter Berücksichtigung der Ortsumfahrung neu untersucht und für die Fortschreibung vorzuschlagen wären. Ggf. sind Erweiterungsflächen zu berücksichtigen.
Das Bevölkerungswachstum in der Gemeinde von 2011 bis September 2021 betrug 1.300 Menschen, das sind 1 % Bevölkerungszuwachs pro Jahr und ist nicht vergleichbar mit anderen Kommunen im Speckgürtel.
Die von der Fraktion in der Begründung genannte Fläche von 290 ha ist bewusst irreführend.
Herr Gehrke appelliert an die Gemeindevertreter, Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Er erinnert, dass aus einem in der Kirschenallee angedachten Gewerbegebiet, wo eine Versiegelung stattgefunden hätte, eine Wohnbaufläche wurde. In Lindenberg gab es eine Schweinemastanlage, alle sind froh, dass diese nicht mehr existiert, sondern auch hier eine Wohnbebauung vorgenommen wurde. Auch in Blumberg soll die Rinderanlage umgenutzt und die Versiegelung aufgehoben werden. Vom Wachstum sollen alle Bewohner profitieren, es wird darauf geachtet, die Flächen nicht wahllos zu entwickeln.
Die Verwaltung hat gemeinsam mit den Landwirten geprüft, welche Flächen landwirtschaftlich minderwertiger sind, um eine anderweitige Nutzung zu überlegen.
Herr Seiler zitiert die Absicht der Bundesregierung, eine Halbierung versiegelter Flächen vorzunehmen. Im Bauausschuss wurde das Kaufland-Projekt vorgestellt. In Neu Lindenberg sollen 31 ha + 8 ha landwirtschaftlicher Fläche umgenutzt werden und auf dem Mazda-Autohaus-Grundstück ist ebenfalls eine Entwicklung vorgesehen.
Können wir das Natur, Umwelt und Bürgern antun?
Herr Gehrke entgegnet, dass beim Wohnprojekt Am Kaufpark eine Entsiegelung und Dächerbegrünung geplant ist. Auf dem Klärschlammbecken entstand eine PV-Anlage. Welcher Nutzung die andere Fläche zuzuführen ist, hat der Ortsbeirat noch nicht entschieden.
Das Gewerbegebiet in Lindenberg ist die Freifläche, die aus dem FNP entwickelt wird.
Herr Dreger bietet an, die Themen im Bauausschuss gern beraten zu lassen. Über neue Gebiete wird viel geredet. Herr Dr. Unger bestand seinerzeit auf Entwicklung, auch um die
Schule zu bekommen. Der FNP bildet die Handlungsgrundlage, was zu entwickeln ist, steht
seit Jahren niedergeschrieben.
Der REWE-Markt ist Wunsch der Blumberger Einwohner, eine fußläufige Einkaufsmöglich-
keit zu haben, geplant ist die Entsiegelung eines bäuerlichen Hängerstellplatzes.
Herr Stock betrachtet die Darlegung der Antragsargumente bezeichnend, die Erläuterungen von Herrn Schwarz fundiert und erinnert, dass jeder B-Plan durch die Gemeindevertretung
geht.
Frau Tietz führt aus, dass in Eiche ein Workshop im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung durchgeführt wurde, um die Planungen vorzustellen, die eine Entsiegelung für genera-
tionsübergreifendes Wohnen vorsieht, und kündigt an, dem Antrag nicht zuzustimmen.
Über die autofreie Gartenstadt ist noch nicht entschieden. Dass sich Vertreter, Verwaltung
und Planer keine Gedanken machen und unordentlich Politik betreiben, stimmt nicht.
Herr Seiler sagt, seine Fraktion setzt sich für eine maßvolle Entwicklung, für eine Innen- aber nicht Außenverdichtung ein. Sie hat errechnet, dass das AEK eine Fläche von 231 ha hergibt. Eine Entscheidung über die Nutzung im demokratischen Verfahren befürchtet er, nicht erzielen zu können, da Bürger und Jugendliche nicht einbezogen und ihre Wünsche nicht berücksichtigt werden. Investoren wie Bonava wird ein roter Teppich ausgerollt. In Eiche hat man den Leuten einen Bären aufgebunden, da die Flächen landwirtschaftlich minderwertig seien, man solle doch die Parteizugehörigkeit des Eigentümers prüfen.
Als Zeichen an die Bevölkerung sollte ersthaft mit Augenmaß geprüft werden. Für die Schul-
kinder pädagogisch sinnvoll ist eine 3- und keine 6-Zügigkeit. Und es sollte eine Achtung vor der Natur und landwirtschaftlicher Fläche existieren.
Frau Laqua teilt mit, sie könne sich in Blumberg nicht mehr sehen lassen, stimme sie gegen den Bau eines Lebensmittel-Marktes, den sich alle schon lange wünschen. Sie schätzt ein, dass alles zum Thema gesagt ist. Die Planung soll fortgeschrieben werden. Sie beantragt im Rahmen der Geschäftsordnung die sofortige Abstimmung.
Frau Hübner bittet um Abstimmung über Frau Laquas Antrag.
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
18 | 18 | 0 | 0 | 0 |
Frau Hübner bittet um Abstimmung über den Beschlussantrag.
Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt ein Moratorium für alle momentan in Planung befindlichen Bauvorhaben. Dieser Beschluss sagt aus und konkretisiert, dass bis zum Beschluss des Achsenentwicklungskonzeptes Ahrensfelde – Werneuchen keine Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne zur Entwicklung weiterer Siedlungs- und Gewerbeflächen im gesamten Gemeindegebiet gefasst werden. |
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
18 | 1 | 14 | 3 | 0 |