Herr Gehrke erläutert das Thema.

Die brandenburgische Kommunalverfassung wurde geändert, so dass in allen Ortsteilen ver-pflichtend ein Ortsteilbudget ab 2022 einzuführen ist. Die bisherigen Mittel der Ortsteile sollen bestehen bleiben. Der Finanzausschuss hat sich darauf verständigt, dass zunächst mit kleinen Maßnahmen begonnen werden sollte, um ein Jahr lang Erfahrungen zu sammeln. Das zusätzliche Budget ist nicht für Investitionen gedacht, sondern es soll für Ortsteilzentren, Jugendclubs, Bibliotheken Heimat-, Grünanlagenpflege und kleine Anschaffungen genutzt werden. Die Feuerwehren und Kitas bleiben unberücksichtigt (hoheitliche Aufgabe der Gemeinde). Die Budgets werden mit jedem Haushalt neu von der Gemeindevertretung beschlossen.

Vorgeschlagen wird, allen Ortsteilen ein Budget in Höhe von ca. 15.000 € als Sockelbetrag zuzüglich einem Pro-Kopf-Betrag zur Verfügung zu stellen.