Herr Joachim leitet zum Thema ein, dass es sich um eine Vorgabe des Landes handelt. Bisher wurden die Wünsche des Ortsbeirates in der Haushaltsplanung berücksichtigt.

Frau Keller erläutert:

Die brandenburgische Kommunalverfassung wurde geändert, so dass in allen Ortsteilen ver-pflichtend ein Ortsteilbudget ab 2022 einzuführen ist. Die bisherigen Mittel der Ortsteile sollen bestehen bleiben. Der Finanzausschuss hat sich darauf verständigt, dass zunächst mit kleinen Maßnahmen begonnen werden sollte, um ein Jahr lang Erfahrungen zu sammeln. Das zusätzliche Budget ist nicht für Investitionen gedacht, sondern es soll für Ortsteilzentren, Jugendclubs, Bibliotheken Heimat-, Grünanlagenpflege und kleine Anschaffungen genutzt werden. Die Feuerwehren und Kitas bleiben unberücksichtigt (hoheitliche Aufgabe der Gemeinde). Die Budgets werden mit jedem Haushalt neu von der Gemeindevertretung beschlossen.

Die Höhe des Budgets ist noch nicht ganz klar und wird im Zuge der derzeitigen Haushaltsplanung noch beschlossen. Zunächst soll ein minimales Budget vergeben werden. Investigative Ausgaben können daraus nicht erfolgen.

Herr Dr. Pöltelt ist vom Entwurf der Verwaltung beeindruckt. Er findet es als ein Bürokratiemonster. Es sollte gar nicht gemacht werden.

Herr Jochim sagt, dass das dort eingestellte Geld an anderer Stelle weggenommen werden muss.

Herr Stock meint, die Ortsbeiräte hatten bisher einen Verfügungsrahmen. Es ist ein gesetzliches Muss, das klein gehalten werden sollte.

Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis.