Frau Keller erläutert:

Die brandenburgische Kommunalverfassung wurde geändert, so dass in allen Ortsteilen ver-pflichtend ein Ortsteilbudget ab 2022 einzuführen ist. Die bisherigen Mittel der Ortsteile sollen bestehen bleiben. Der Finanzausschuss hat sich darauf verständigt, dass zunächst mit kleinen Maßnahmen begonnen werden sollte, um ein Jahr lang Erfahrungen zu sammeln. Das zu-sätzliche Budget ist nicht für Investitionen gedacht, sondern es soll für Ortsteilzentren, Ju-gendclubs, Bibliotheken Heimat-, Grünanlagenpflege und kleine Anschaffungen genutzt wer-den. Die Feuerwehren und Kitas bleiben unberücksichtigt (hoheitliche Aufgabe der Gemeinde). Die Budgets werden mit jedem Haushalt neu von der Gemeindevertretung beschlossen.

Die Höhe des Budgets ist noch nicht ganz klar und wird im Zuge der derzeitigen Haushaltsplanung noch beschlossen. Zunächst soll ein minimales Budget vergeben werden. Investigative Ausgaben können daraus nicht erfolgen.

Herr Philipp sieht es als nicht sinnvoll an, nur über Ausgaben in Höhe von 150 € entscheiden, anstelle größere Projekte umsetzen zu können.

Herr Ziemer denkt ebenso, solange nicht festgesteckt ist, wieviel Budget vorhanden ist und wie groß die Projekte sein dürfen.

Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis.