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Auszug - Feststellung der Tagesordnung
| öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde | ||||||||
| TOP: | Ö 3 | Beschluss: | BV-2021/1421 | |||||
| Gremium: | Gemeindevertretung Ahrensfelde | Beschlussart: | geändert beschlossen | |||||
| Datum: | Mo, 15.11.2021 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 19:00 - 22:21 | |||||||
| Raum: | Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz) | |||||||
| Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
| BV-2021/1421 Feststellung der Tagesordnung | ||||||||
| Status: | öffentlich | |||||||
| Federführend: | Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung | Bearbeiter/-in: | Judek, Kerstin | |||||
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Herr Gehrke beantragt, vor den TOP ö7 einen nichtöffentichen Tagesordnungspunkt zum Stand von Vertragsverhandlungen in einer Grundstücksangelegeneit einzufügen.
Frau Hübner bittet um Abstimmung über den Antrag von Herrn Gehrke.
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | Ausgeschlossen |
18 | 16 | 0 | 2 | 0 |
Herr Seiler beantragt, die Gemeindevertretung möge beschließen, TOP ö7 von der Tagesordnung zu nehmen, da die Beschlussvorlage 2021/1413 in keinem der zuständigen Ausschüsse Gegenstand der Beratung war. Die Ausschüsse hatten keine Möglichkeit, die im
§ 43 Abs. 1 BbgKV festgelegte Kontrolle der Verwaltung auszuüben und die Vorbereitung der Beschlüsse der Gemeindevertretung zu gewährleisten. Die Geschäftslage nach § 44 Abs. 1 BbgKV macht es erforderlich, die betroffenen Ausschüsse einzuberufen.
Herr Knop antwortet, dass die Kommunalverfassung dies keineswegs zwingend erfordert.
Es war wegen der zeitlichen Abfolge auch nicht möglich.
Frau Hübner bittet um Abstimmung über den Antrag von Herrn Seiler.
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | Ausgeschlossen |
18 | 3 | 15 | 0 | 0 |
Frau Hübner bittet um Abstimmung über die Tagesordnung der Sitzung.
Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.11.2021 mit einer nichtöffentlichen Information zu Verhandlungen in einer Grundstücksangelegenheit. |
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | Ausgeschlossen |
18 | 15 | 0 | 3 | 0 |