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Auszug - Antrag der Fraktion Die Ahrensfelder Unabhängigen BVB / Freie Wähler vom 03.12.2021 - Etaterhöhung 2022 für Ersatzpflanzungen und Entwicklungspflege
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde | ||||||||
TOP: | Ö 14 | Beschluss: | FV-2021/1498 | |||||
Gremium: | Gemeindevertretung Ahrensfelde | Beschlussart: | abgelehnt | |||||
Datum: | Mo, 20.12.2021 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 19:00 - 22:13 | |||||||
Raum: | Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz) | |||||||
Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
FV-2021/1498 Antrag der Fraktion Die Ahrensfelder Unabhängigen BVB / Freie Wähler vom 03.12.2021 - Etaterhöhung 2022 für Ersatzpflanzungen und Entwicklungspflege | ||||||||
Status: | öffentlich | |||||||
Einreicher: | Die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB Freie Wähler 06.12.2021 | |||||||
Federführend: | Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung | Bearbeiter/-in: | Judek, Kerstin | |||||
Herr Seiler lobt die Haltung der Gemeinde zum Natur- und Umweltschutz und die dafür geplanten Investitionen. Er dankt Frau Wahl und Frau Erbe für ihre Arbeit, viel Neues entstand. Dennoch seien weitere Maßnahmen nötig, deshalb sieht es die Fraktion als wichtig für kommende Generationen an, als Sauerstoff- und Schattenspender weitere 50 Bäume pflanzen zu lassen. Verglichen mit in Bernau jährlich gepflanzten 1.000 Bäumen ist dies nur ein kleiner Anteil.
Herr Gehrke erinnert, dass im Mai das Thema schon einmal diskutiert wurde. Im Haushalt sind 361.000 € für das Grün eingestellt. Die beantragten Projekte müssen von den Mitarbeitern auch leistbar sein. Eine solide Haushaltsführung ist nötig, da in diesem Jahr ein Defizit von 1 Mio. € zu verzeichnen ist, Bei allen Projekten ist zu prüfen, sich finanziell nicht zu übernehmen. Welchem schon bestätigten Projekt sollen die im Antrag aufgeführten notwendigen 40.000 € entzogen werden? Die Stadt Bernau hat kein Defizit im Haushalt und ein Wachstum, das in Ahrensfelde nicht vorhanden ist. Für mehr als die im Haushalt aufgenommenen Projekte ist in der Verwaltung keine Menpower vorhanden.
Frau Emmrich bezieht sich auf ihr Telefonat mit Herrn Seiler. In der Finanzausschusssitzung gab es zum Haushalt keine Einwendungen. Der Antrag wurde sehr spät eingereicht. Sie kündigt an, deshalb nicht zuzustimmen.
Herr Seiler bittet, die 30.000 € für das gesamte Jahr in Relation zum Defizit zu setzen. Er versteht die Diskussion nicht, Geld ist doch vorhanden. Er vergleicht nochmals den „Leuchtturm“ Bernau sowie die Werneuchener und Panketaler Ausgaben pro Kopf für Grün mit Ahrensfelde und meint, bei 14.000 Einwohnern sollte der Betrag einsetzbar sein. Es sei viel Potenzial für Neu- und Ersatzpflanzungen in den Ortsteilen vorhanden, die Bürger könnten sogar selbst bei der Pflanzung helfen. Er wirbt für Zustimmung und schlägt vor, die Finanzierung aus der Deckungsreserve vorzunehmen.
Herr Schwarz sieht den Antrag aus dem Monat Mai wiederholt, wonach vom gleichen Antragsteller Neupflanzungen von 100 Bäumen pro Ortsteil beantragt wurden. In einer Rücksprache mit seiner Mitarbeiterin äußerte Frau Erbe, dass eine Pflanzung von mehr als 45 Bäumen pro Jahr personell nicht leistbar ist. Darüber hinaus sind bei Weitem nicht genügend Pflanzflächen vorhanden. Gegenteilige Aussagen stimmen nicht. Äcker und Wiesen sind verpachtet, Blühwiesen zum Teil. Flächen sind zur Überflutung vorzuhalten (Wuhlerenaturierung). Herr Schwarz bietet Herrn Seiler wie bereits beim Antrag aus Mai an, sich vor Antragstellung im Grünflächenamt zu erkundigen, welche Flächen tatsächlich vorhanden und für die Bepflanzung mit Bäumen geeignet sind.
Frau Hübner bittet um Abstimmung.
Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beauftragt die Verwaltung, den im Haushaltsplan 2022 ausgewiesenen Posten (55110 522100) in Höhe von 10.000 € auf 40.000 € zu erhöhen. |
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | Nein | Enthaltung | Ausgeschlossen |
19 | 5 | 12 | 2 | 0 |