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Auszug - Behandlung der Bürgerpetition von Herrn Paul Hübner an die Gemeindevertretung Ahrensfelde zur Umgestaltung des Rathausplatzes und Installation von PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Dächern
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde | ||||||||
TOP: | Ö 12 | Beschluss: | NZ-2022/1712 | |||||
Gremium: | Gemeindevertretung Ahrensfelde | Beschlussart: | zur Kenntnis genommen | |||||
Datum: | Mo, 21.03.2022 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 19:00 - 21:05 | |||||||
Raum: | Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz) | |||||||
Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
NZ-2022/1712 Behandlung der Bürgerpetition von Herrn Paul Hübner an die Gemeindevertretung Ahrensfelde zur Umgestaltung des Rathausplatzes und Installation von PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Dächern | ||||||||
Status: | öffentlich | |||||||
Einreicher: | Herr Paul Hübner 08.02.2022 | |||||||
Federführend: | Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung | Bearbeiter/-in: | Bartosch, Susanne | |||||
Gemäß Beschluss zu TOP 3 wird die Öffentlichkeit hergestellt.
Frau Hübner schlägt eine Diskussionszeit von 15 Minuten vor und entschuldigt sich bei Herrn Paul Hübner für die verspätete schriftliche Antwort.
Wichtig war die Weitergabe der Fragen zur Prüfung durch die Verwaltung und Diskussion im Ortsbeirat, dies ist erfolgt. Auch in der nächsten Ortsbeiratssitzung Ahrensfelde wird das Thema zur Rathausplatzgestaltung noch einmal auf die Tagesordnung genommen.
Herr Paul Hübner bedankt sich für die Antwort und führt aus, dass es sich um eine mehrteilige Petition handelt. Die Mitarbeiter des Bauamtes prüften die Dächer auf Möglichkeit der Installation einer PV-Anlage, sieben davon wurden als geeignet bzw. teilweise geeignet befunden. Er beantragt die Erstellung einer Machbarkeitsstudie.
Des Weiteren wurde über die Rathausplatzgestaltung im Ortsbeirat beraten, jedoch sollte dieses Thema noch einmal aufgegriffen werden.
Herr Knop führt aus, dass die Gemeinde Gesellschafter der Barnimer Energiegesellschaft ist, an die die Verwaltung die erwähnte Zuarbeit übergab. Coronabedingt konnte die Umsetzungsmöglichkeit der PV-Anlagen vor Ort noch nicht geprüft werden. In der nächsten Woche gibt es einen Vor-Ort-Termin mit der BEG, um festzustellen, wo eine wirtschaftlich vertretbare Installation möglich ist. Es ist nicht so, dass im Hintergrund keine Bearbeitung erfolgte.
Herr Joachim ergänzt, dass sich der Ortsbeirat mit der Gestaltung des Rathausplatzes schon beschäftigte und in der nächsten Ortsbeiratssitzung auch noch einmal diskutiert wird, ob eine kleine Umplanung erfolgen kann. Leider sei Herr Paul Hübner weder an ihn direkt herangetreten, um das Thema gemeinsam zu erörtern, noch konnte er an den bisherigen Sitzungen teilnehmen.
Herr Klaus Hübner erinnert, dass 2020 bereits beide Themen vorgetragen wurden. Er verstehe nicht, warum noch einmal extra an den Ortsvorsteher herangetreten werden soll.
Herr Kusch findet den Grundgedanken der Petition gut und fragt, was an Steuergeldern die Erstellung einer Machbarkeitsstudie kostet, eine Extra-Beauftragung hat keinen Sinn.
Herr Knop antwortet, dass die Gemeinde an der Barnimer Energiegesellschaft beteiligt ist. Die Beauftragung einer Drittfirma zur Erstellung eines Gutachtens verursacht Kosten, deren Höhe noch nicht beziffert werden kann.
Herr Schwarz ergänzt, dass die Dächer der Bauteile 1 bis 3, der Mensa und der Turnhalle der Grundschule Lindenberg mit einer PV-Anlage ausgestattet werden können. Er bittet, die Begehung abzuwarten, um das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu betrachten. Der Ertrag hängt von vielen Bedingungen ab, wie Förderhöhe, Leistung, Zeitpunkt des Anschlusses, Lage der Dächer und Ausrichtung.
Herr Gehrke teilt mit, dass im Haushalt für eine kleine Umplanung der Veranstaltungsfläche und des Grüns Geld eingestellt wurde.
Herr Drews stellt sich große Bäume wie auf dem Kirchplatz vor und auf dem OTZ-Platz die Schaffung eines Biotops, eine grundlegende Umgestaltung mit See und Grünanlagen, statt Parkplätzen für die Seniorenveranstaltungen.
Frau Hübner gibt zu bedenken, dass viele Interessen zu berücksichtigen sind, da es sich um einen Multifunktionsplatz handelt, die Diskussion sollte im Ortsbeirat geführt werden.
Herr Seiler bittet, die Bürgervorschläge zu wertschätzen und bewertet die bisherige Diskussion des Ortsbeirates als voreingenommen. Wie die Umgestaltungsvorschläge abgebügelt wurden, ist bekannt. Ein jährlicher Weihnachtsmarkt, die Parkplätze vor der Tür für die Veranstaltungen und ein paar Bäume allein reichen nicht. Der Platz lädt nicht zum Verweilen der Generationen ein und ist kein, wie andernorts, Schmuckstück der Gemeinde. Er bittet Herrn Joachim, darauf zu achten, und dankt Herrn Hübner für seine Geduld.
Frau Hübner trägt die Stellungnahme der Verwaltung in Bezug auf das Thema PV-Anlagen vor und fragt Herrn Hübner, ob er dies als Zwischenbericht akzeptiert.
Herr Hübner bittet um eine schriftliche Antwort.