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Auszug - Beschluss - Bestätigung Auftragsvergabe zu Los 27 (Schließanlage, digitales Schließsystem) am Bauvorhaben "Neubau Grundschule Lindenberg"
öffentliche Sitzung des Hauptausschusses | ||||||||
TOP: | Ö 7 | Beschluss: | BV-2022/1862 | |||||
Gremium: | Hauptausschuss | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
Datum: | Di, 07.06.2022 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 19:00 - 20:59 | |||||||
Raum: | Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz) | |||||||
Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
BV-2022/1862 Beschluss - Bestätigung Auftragsvergabe zu Los 27 (Schließanlage, digitales Schließsystem) am Bauvorhaben "Neubau Grundschule Lindenberg" | ||||||||
Status: | öffentlich | |||||||
Federführend: | Fachdienst II.2 - Infrastruktur und Umwelt | Bearbeiter/-in: | Meier, Thomas | |||||
Herr Seiler ist überrascht, dass auf ein digitales Schließsystem umgeschwenkt wurde. Er mahnt, mit den Steuergeldern maßvoll umzugehen, sieht darin einen Missbrauch sowie die Verschwendung von Steuergeldern und verlangt, hier nachzuarbeiten. Es fehlt aus seiner Sicht eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (WB), deshalb kann kein Vergleich zwischen den Anbietern und den Schließarten gezogen werden. Er sagt, die Ausschreibung verstößt ganz erheblich gegen das Vergaberecht. Er hat die Vergabestelle schon angerufen.
Es ist eine Schule und keine Bank, die ausgestattet werden soll.
Herr Dr. Kauert erläutert, dass auch öffentliche Gebäude durchaus mit digitalen Schließ-systemen ausgestattet werden. Dies ist bei größeren Gebäuden Stand der Technik. Bei mechanischen Anlagen entsteht ein großer Aufwand bei Schlüsselverlust, da nicht nur Schlüssel neu zu beschaffen, sondern im schlimmsten Fall alle Schlösser auszutauschen sind. Die mechanische Lösung war in den ursprünglichen Planungen zunächst zwar angedacht, stellte sich bei nachträglicher Bewertung als unpraktikabel und unwirtschaftlich heraus. Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ist durch die Fachabteilung durchgeführt worden. Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, könnte aufgrund des Verzuges der Eröffnungstermin gefährdet sein. Das Vergaberecht ist hier nicht berührt oder gar verletzt worden. Es wurde aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Neubewertung allein der Einbau eines digitalen Schließsystems ausgeschrieben. Auf diese Ausschreibung sind die Angebote abgegeben worden.
Herr Gehrke führt aus, dass auch das Rathaus ein digitales Schließsystem hat. Andere Schulen rüsten auf Chip-Nutzung um. Bei mechanischen Schließungen sind große Schlüsselbunde notwendig, bei digitalen Systemen müssen nur die entsprechenden Berechtigungen erteilt werden.
Mit Herrn Seilers Aussage sieht er eine Drohkulisse entstehen, ein vergaberechtlicher Fehler wurde nicht begangen. Es wird eine Gefahr heraufbeschworen, die nicht existiert.
Geplant ist u. a. die Gebäudenachnutzung, z. B. der Mensa und der Turnhalle für Veranstaltungen und durch Vereine. Ihnen werden zielgerichtete Berechtigungen erteilt. Bei Chipverlust wird dieser digital deaktiviert. Der Austausch eines mechanischen Schlosses einer Schließanlage kann ca. 3.000 € kosten.
Herr Kusch betrachtet zwar den damaligen Planungsfehler als bedauerlich, da nun die 1,5fache Summe notwendig wird, findet die Argumente jedoch nachvollziehbar und kündigt Zustimmung an.
Frau Schenderlein bestätigt immense Folgekosten bei mechanischen Systemen, sieht die Berechtigungserteilung bei digitalen Systemen als komfortabel und zeitgemäß an. Deshalb würde auch sie die digitale Variante wählen.
Herr Seiler kritisiert, dass mit der jetzigen Vorlage ohne WB ein Vergleich nicht durchführbar ist, so kann die Vergabe nicht beschlossen werden. Er beantragt die Vertagung des Beschlusses auf die nächste Sitzung.
Herr Stock bittet um Abstimmung über den Vertagungsantrag von Herrn Seiler.
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
8 | 1 | 7 | 0 | 0 |
Herr Stock bittet um Abstimmung über den Beschlussantrag.
Beschlussantrag:
Der Hauptausschuss der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, den Auftrag zur Ausführung der Leistungen zu Los 27 (Schließanlage, digitales Schließsystem) am Bauvorhaben „Neubau Grundschule Lindenberg“ an die Firma DK Sicherheitstechnik aus 15370 Fredersdorf/Vogelsdorf zu vergeben. |
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
8 | 7 | 0 | 1 | 0 |
Frau Emmrich denkt, Herr Seiler hat den Vorlageninhalt nicht richtig interpretiert. Es wird nicht der wirtschaftliche Vergleich zwischen digitaler oder mechanischer Schließung gezogen. Es fiel der Vergleich zwischen den Schließarten, damit ist der Kostenbezug gegeben.