Volltextsuche

Sie sind hier: Politik & Verwaltung / Ratsinformationssystem

Ratsinformationssystem

Vorlage - IV-2019/170  

Betreff: Wahl eines gemeinsamen Umlegungsausschusses mit der Stadt Werneuchen
Status:öffentlich  
Federführend:Fachdienst II.2 - Infrastruktur und Umwelt Bearbeiter/-in: Anton, Sibylle
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Ahrensfelde Information
18.11.2019 
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde zur Kenntnis genommen  (IV-2019/170)
Anlagen:
Umlegungsausschussverordnung
Mitgliederübersicht

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt die Wahl eines gemeinsamen Umlegungsausschusses mit der Stadt Werneuchen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung / Erläuterung:

Die Umlegung ist ein gesetzlich geregeltes Verfahren (§§ 45 ff BauGB i. V. m. der Umlegungsausschussverordnung – UmlAussV). Ein Umlegungsausschuss wird für die Durchführung eines vereinfachten oder großen Umlegungsverfahrens benötigt. Ziel eines Umlegungsverfahrens ist die Neuordnung oder Erschließung von Grundstücken, damit eine geeignete bauliche oder sonstige Nutzung entsteht (gem. § 45 BauGB).

 

Für die Durchführung weiterer Umlegungsverfahren ist ein neuer Umlegungsausschuss durch Beschluss der Mehrheit der Mitglieder der Gemeindevertretung zu wählen. Die Mitglieder des Umlegungsausschusses werden für die Dauer der Wahlperiode der Gemeindevertretung gewählt.

 

Nach § 3 UmlAussV bestehen für bestimmte Mitglieder des Umlegungsausschusses besondere fachliche Anforderungen. Diese sog. Fachmitglieder wurden im Vorfeld zwischen der Gemeinde Ahrensfelde und der Stadt Werneuchen abgestimmt, da die Fachmitglieder zwingend und übereinstimmend von den Gremien beider Kommunen bestätigt werden müssen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:   Ja, in Höhe von €:    Nein

Nur, wenn ein die Gemeinde Ahrensfelde ein Umlegungsverfahren durchführt

 

 

In dieser Angelegenheit ist lt. § 46 (1) der Kommunalverfassung für das
Land Brandenburg (BbgKVerf) der Ortsbeirat anzuhören

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

Umlegungsausschussverordnung (UmlAussV)

Übersicht Vorschlagsliste der Fachmitglieder

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Umlegungsausschussverordnung (1876 KB)    
Anlage 2 2 Mitgliederübersicht (325 KB)