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Vorlage - BV-2019/191  

Betreff: Beschluss über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl 2019
Status:öffentlich  
Federführend:Fachdienst II.1 - Ordnungsangelegenheiten Bearbeiter/-in: Becker, Marcel
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Ahrensfelde Beschluss
18.11.2019 
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde ungeändert beschlossen  (BV-2019/191)

 

Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 01. September 2019. Einwendungen gegen die Wahl liegen nicht vor.

 

 

Begründung / Erläuterung:

 

Gemäß § 80 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz hat die Gemeindevertretung über die Gültigkeit der Wahl und über etwaige Einsprüche zu entscheiden.

 

Einwendungen gegen die Wahl liegen nicht vor; die Wahl ist somit gültig.

 

Finanzielle Auswirkungen:   Ja, in Höhe von €:   X Nein

 

 

 

In dieser Angelegenheit ist lt. § 46 (1) der Kommunalverfassung für das
Land Brandenburg (BbgKVerf) der Ortsbeirat anzuhören

 

 

Anlagen: