Beschlussantrag:

Begründung / Erläuterung:
 

Mit Beschluss vom 20.05.2019 (BV-2019/049) hat die Gemeindevertretung eine Unterstützung für Tagesmütter im vorgebrachten Umfang der Petition vom 02.10.2018 einstimmig abgelehnt.

Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, eine Richtlinie zu erarbeiten, die mögliche Fördermaßnahmen für Tagespflegepersonen bestimmt. Maßgebend für die Möglichkeiten und den Rahmen der Förderung ist dabei die Stellungnahme des Landkreises Barnim vom 28.03.2019 (vgl. Anlage).

Vorsorglich ist im Haushalt für das Jahr 2020 ein  Betrag in Höhe von 10.000,00 € eingeplant (36510531800, Erläuterung zu Nr. 15). Die finanzielle Belastung für den kommunalen Haushalt ergibt sich für die Folgejahre aus den jeweils im Haushalt eingeplanten Fördermitteln.

In einem ersten Grobentwurf hatte die Verwaltung denkbare Fördermöglichkeiten zur Diskussion im Sozialausschuss aufgeführt. Sodann wurde dieser Grobentwurf durch eine

Arbeitsgruppe des Sozialausschusses und der Verwaltung überarbeitet. Dabei flossen auch zwei Stellungnahmen von Gemeindevertretern ein. Der beigefügte Entwurf entspricht dem Diskussionsstand aus der Sitzung des Sozialausschusses vom 10.02.2020.

Notizen

Finanzielle Auswirkungen:   Ja, in Höhe von €: vgl. Begründung  Nein

Anlagen:

- Stellungnahme des Landkreises Barnim vom 28.03.2019

- Entwurf RL Tagespflegepersonen vom 24.2.2020