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Vorlage - BV-2020/265
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Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt die Satzung über die Errichtung und Instandhaltung von Kinderspielplätzen in der Gemeinde Ahrensfelde (Kinderspielplatzsatzung – KSpS). |
Begründung / Erläuterung:
Die Kinderspielplatzsatzung der Gemeinde Ahrensfelde dient als Steuerungsinstrument für Bauvorhaben von Mehrfamilienhäusern in Wohngebieten, die sich innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile, also im Innenbereich nach § 34 BauGB, befinden.
Anwendung findet die Satzung bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen. Ausgenommen werden Wohnungen, die für die ständige Anwesenheit von Kindern nicht geeignet bzw. vorgesehen sind.
Die Kinderspielplatzsatzung sieht in Ausnahmefällen die Möglichkeit vor, die Herstellungspflicht für einen Kinderspielplatz abzulösen. Die erzielten Einnahmen hat die Gemeinde zweckgebunden für die Herstellung zusätzlicher oder die Instandhaltung bestehender Kinderspielplätze zu verwenden.
Zeitlicher Ablauf:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde hat in der Sitzung vom 16.12.2019 die Erarbeitung einer Kinderspielplatzsatzung beschlossen (Beschluss-Nr.FV-2019/156).
Der Beschluss zur Erarbeitung der Kinderspielplatzsatzung wurde infolge eines fraktionsübergreifenden Antrags der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der Freien Wählergemeinschaft Ahrensfelde gefasst. Der Grund für den Antrag war, dass es bisher keine Satzung für die Errichtung von Kinderspielplätzen in Wohngebieten gibt. Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund der in Zukunft zu erwartenden Entwicklungen neuer Wohngebiete in der Gemeinde Ahrensfelde der dringende Bedarf für eine solche Satzung besteht und dass
in anderen Gemeinden und Städten entsprechende Satzungen bestehen, die im Interesse der Kinder erfolgreich umgesetzt wurden.
Anregungen und Verbesserungsvorschläge sind in den Gremien der Gemeinde Ahrensfelde diskutiert worden und wurden etwaig in die Kinderspielplatzsatzung eingearbeitet.
Die öffentliche Auslegung des Entwurfs der Satzung über die Errichtung und Instandhaltung von Kinderspielplätzen in der Gemeinde Ahrensfelde fand in der Zeit vom 15.07.2020 bis einschließlich 17.08.2020 statt. Einzuarbeitende Stellungnahmen zur Kinderspielplatzsatzung gab es nicht.
Notizen
Anlagen:
Satzung über die Errichtung und Instandhaltung von Kinderspielplätzen in der Gemeinde Ahrensfelde
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| Anlagen: | ||||
| Nr. | Name | |||
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1 | Satzung über die Errichtung und Instandhaltung von Kinderspielplätzen (387 KB) | ||
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2 | Fraktionsantrag vom 26.09.2019 (193 KB) | ||