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Vorlage - FV-2020/337  

Betreff: Antrag der Fraktion Die Unabhängigen -
Resolution Erschließungsbeiträge
Status:öffentlich  
Einreicher:Die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB/Freie Wähler
03.06.2020
Federführend:Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung Bearbeiter/-in: Bartosch, Susanne
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Ahrensfelde Beschluss
15.06.2020 
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde abgelehnt  (FV-2020/337)
Anlagen:
Fraktionsantrag-Resolution Erschließungsbeiträge

 

Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde fordert den Landtag Brandenburg auf, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, das Recht der Erschließungsbeiträge (§§ 127-135 BauGB) unter Anwendung der durch Art. 125a Abs. 1 GG gegebenen Möglichkeit durch Landesrecht zu ersetzen. In der sodann zu schaffenden landesgesetzlichen Bestimmung soll geregelt werden, dass Beiträge für die erstmalige Herstellung von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen nicht erhoben werden.

 

 


Begründung / Erläuterung:

 

Siehe Anlage

 

 

 

Notizen:

 

 


Anlagen:

Fraktionsantrag vom 03.06.2020

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Fraktionsantrag-Resolution Erschließungsbeiträge (859 KB)