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Vorlage - BV-2020/391
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Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, den Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Ahrensfelde und dem Turn- und Sportverein Lindenberg 1994 eV vom 13.04.2005 / 1. Änderung vom 24.06.2020 zur Gewährleistung von 15 Jahren Zweckbindung für Fördermittel zu verlängern. Die Verwaltung beauftragt in Abhängigkeit von einem Fördermittelbescheid, eine entsprechende Änderung des Pachtvertrages vorzunehmen.
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Begründung / Erläuterung:
Der Turn- und Sportverein Lindenberg 1994 eV hat im Rahmen des Kommunalen Infrastrukturprogrammes 2020-2029 (KIP) ein Fördermittelantrag zur Errichtung einer Bogenschießanlage inkl. Planung gestellt.
Die Richtlinie der Förderung von vereinseigenen und gepachteten Sportstätten im Rahmen des Sportinfrastrukturprogramms erfordert die Gewährleistung einer Zweckbindungsfrist von 15 Jahren.
Der derzeit bestehende Pachtvertrag sieht eine reguläre Laufzeit bis zum 31.03.2022 vor.
Die Gemeinde Ahrensfelde verzichtet auf die Kündigung des bestehenden Pachtvertrages zum 31.03.2022 und gewährleistet mit einer entsprechenden Anpassung der Laufzeit die Zweckbindungsfrist von 15 Jahren.
Notizen:
Anlagen: