Beschlussantrag:

Begründung / Erläuterung:

Die öffentlichen Bibliotheken der Gemeinden Ahrensfelde, Wandlitz, der Stadt Biesenthal und der Stadt Bernau bei Berlin wirken seit dem Jahr 2001 mit Erfolg in einem Medienverbund zusammen.

Die Stadtbibliothek Bernau ist in diesem Verbund Koordinator und Dienstleister. Sie ermöglicht mit ihrem Bestands- und Informationspool den Zugriff auf einen differenzierten Medienbestand zur Ergänzung der ortsfesten Bestände der öffentlichen Bibliotheken in kommunaler Träger-schaft. Für diese Aufgabenwahrnehmung erhält die Stadt Mittel von den am Medienverbund beteiligten Kommunen sowie vom Landkreis Barnim.
 

Dieser Verbund soll fortgesetzt werden. Dazu ist es notwendig, die vertraglichen Grundlagen zu erneuern und gemeinsam die „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit und die Koordination des Medienverbundes“ zu schließen.

Mit der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung übertragen die Gemeinden Ahrensfelde und Wandlitz sowie die Stadt Biesenthal die Aufgabe der Koordinierung des Medienverbundes auf die Stadt Bernau bei Berlin. Die Stadt erhebt dafür von den beteiligten Kommunen einen jährlichen Entgeltbetrag, dessen Höhe sich aus der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ergibt. Die Vereinbarung soll unbefristet, aber mit Kündigungsmöglichkeit, abgeschlossen werden. Sie kommt nur zustande, wenn alle beteiligten Kommunen die öffentlich-rechtliche Vereinbarung in der vorliegenden Form abschließen.

Grundlage für den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg.

Notizen

Finanzielle Auswirkungen:   Ja, in Höhe von €: max. 500,00 €   Nein

          Produkt-Kto.: 27210.529100

Anlagen:

Vereinbarung über die Zusammenarbeit und die Koordinierung des Medienverbundes Barnim