Beschlussantrag:

Begründung / Erläuterung:

Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen im März 2020 beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Ziel ist es, die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

So wird für die Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt, Steuerzahlungen in der Regel zinslos zu stunden. Dies verschafft den Steuerpflichtigen eine Zahlungspause. Neben diesen Maßnahmen soll bei den Betroffenen bis zum Ende des Jahres von der Vollstreckung rückständiger Steuerschulden abgesehen werden. Geht es um die Stundung der Gewerbesteuer, ist die Gemeindeverwaltung Ansprechpartner, da dieser die Festsetzung und Erhebung der Steuern obliegt.

Die im Frühjahr durch die Bundesregierung eingeführte zinslose Stundung von Steuern läuft zum Ende des Jahres aus.

Die Verwaltung schlägt daher vor, für die betroffenen Gewerbebetreibenden die zinslosen Steuerstundungen bis zum 30.06.2021 auf Antrag zu gewähren.

Notizen

Finanzielle Auswirkungen:   Ja, in Höhe von €:    Nein

Anlagen: