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Vorlage - BV-2020/635  

Betreff: Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk der Gemeinde Ahrensfelde
Status:öffentlich  
Federführend:Fachdienst II.1 - Ordnungsangelegenheiten Bearbeiter/-in: Becker, Marcel
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Ahrensfelde Beschluss
21.12.2020 
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde zurückgestellt  (BV-2020/635)
15.03.2021 
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde geändert beschlossen  (BV-2020/635)
Gemeindevertretung Ahrensfelde Beschluss
Gemeindevertretung Ahrensfelde Beschluss

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Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt nach einer durchgeführten Wahl folgende Person als stellvertretende Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk der Gemeinde Ahrensfelde:

 

 

 

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Begründung / Erläuterung:

 

Für das Amt der Schiedsperson und stellvertretenden Schiedsperson haben sich Herr Bernhard Kaepernick und Herr Klaus Ehrhardt beworben.

 

Beide Personen erfüllen die formellen Voraussetzungen nach den Vorgaben des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden (Schiedsstellengesetz-SchG).

 

Zur Konkretisierung der Besetzung der Stellen fand am 09.02.2021 ein Gespräch zwischen Herrn Gehrke, Herrn Becker, Herrn Ehrhardt und Herrn Kaepernick statt. Im Ergebnis des Gespräches haben die Bewerber einvernehmlich erklärt, dass Herr Kaepernick die Stelle der Schiedsperson und Herr Ehrhardt die Stelle der stellvertretenden Schiedsperson übernehmen.

 

Beide Herren stellen sich persönlich in der Sitzung der Gemeindevertretung vor.

 

 

Notizen  

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:   Ja, in Höhe von €:    Nein

 

 

 

In dieser Angelegenheit ist lt. § 46 (1) der Kommunalverfassung für das
Land Brandenburg (BbgKVerf) der Ortsbeirat anzuhören

 

 

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Anlagen:

 

Bewerbungsunterlagen der Kandidaten