Volltextsuche

Sie sind hier: Politik & Verwaltung / Ratsinformationssystem

Ratsinformationssystem

Vorlage - BV-2020/636  

Betreff: Beschluss zur Satzung des Umlegungsausschusses
Status:öffentlich  
Federführend:Fachdienst II.2 - Infrastruktur und Umwelt Bearbeiter/-in: Anton, Sibylle
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Ahrensfelde Beschluss
15.02.2021 
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde ungeändert beschlossen  (BV-2020/636)
Anlagen:
Entwurf Satzung der Gemeinde
ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt den anliegenden Satzungsentwurf zur Regelung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Fachmitglieder des Umlegungsausschusses (Aufwandsentschädigung Umlegungs-aussschuss).

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung / Erläuterung:

 

Mit Beschluss vom 18.11.2019 wurde die Bildung eines gemeinsamen Umlegungsausschusses mit der Stadt Werneuchen beschlossen.

 

Gemäß § 5 Absatz 5 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (Umlegungsausschussverordnung – UmlAussV) vom 23.02.2009 (GVBl. II/09 Nr. 07) erhalten ehrenamtliche Fachmitglieder des Umlegungsausschusses für Ihre Tätigkeit die Erstattung ihrer baren Auslagen sowie ihres Verdienstausfalls.

 

 

 

 

 

Notizen

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:   Ja, in Höhe von €:   Nein

     Nur wenn der Umlegungsausschuss für die Gemeinde tätig wird

 

 

In dieser Angelegenheit ist lt. § 46 (1) der Kommunalverfassung für das
Land Brandenburg (BbgKVerf) der Ortsbeirat anzuhören

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:  Satzungsentwurf

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf Satzung der Gemeinde (64 KB)