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Vorlage - BV-2021/720
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Beschlussantrag:
Der Ortsbeirat Eiche beschließt die Vergabe der Restmittel aus dem Verfügungsfonds 2020
in Höhe von 2.258,70 € wie folgt:
- Anschaffung eines Gasgrills im Wert von ca. 1.200,- € für alle Vereine und Institutionen im Ortsteil,
- Kauf von Gutscheinen für die Jugendfeuerwehr im Wert von 50,- €
- Für die Sommerbepflanzung an OTZ und Kita sollen 1.008,70 € verwendet werden. |
Begründung / Erläuterung:
Der Hauptverwaltungsbeamte hat den o.g. Beschluss beanstandet. Er ist der Auffassung, dass dieser Beschluss rechtswidrig ist. Die Abstimmung hat namentlich zu erfolgen.
Die Restmittel des Verfügungsfonds Eiche 2020 betragen ohne die Mittelübertragung in 2021 derzeit 2.254,48 €.
Notizen
Anlagen:
Anbei der Beschluss aus 12/2020, die Antwort des Kämmerers für die Mitglieder der Ortsbeirates, sowie der Neuantrag des Ortsbeirates.
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| Anlagen: | ||||
| Nr. | Name | |||
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1 | Ei Beschlussauszug Dezember (75 KB) | ||
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3 | Neuantrag Dezember (239 KB) | ||
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