Beschlussantrag:

Begründung / Erläuterung:

Das Schreiben des Herrn Paul Hübner an die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde vom 04.02.2021 ist als Petition im Sinne von § 16 BbgKVerf zu bewerten.

Zum Inhalt der Petition und ihrer Begründung wird auf das anliegende Schreiben des Petenten vom 04.02.2021 Bezug genommen.

Ein konkreter Beschlussantrag oder ein konkretes als Beschlussantrag formulierbares Begehren ist der Petition nicht entnehmbar.

Die Anliegen des Petenten gliedern sich in 2 Komplexe:

1. Die Gestaltung des Rathausplatzes und 2. Die Klimaanlage im Rathaus.

In der Sitzung des Bauausschusses am 09.03.2021 war der Petent nicht anwesend und hat sein Begehren somit auch nicht näher konkretisiert. Der Bauausschuss hat (den bereits wiederholt diskutierten) Themenkomplex 2 inhaltlich aufgegriffen und die baulichen Voraussetzungen des Rathauses in Bezug auf eine Klimaanlage und eine Photovoltaikanlage erörtert. Im Übrigen wird auf die Sitzungsniederschrift des Bauausschusses vom 09.03.2021 Bezug genommen.

In der Sitzung des Ortsbeirats Ahrensfelde am 22.03.2021 war der Petent nicht anwesend und hat sein Begehren somit auch nicht näher konkretisiert. Der Ortsbeirat hat (den ebenfalls schon wiederholt diskutierten) Themenkomplex 1 inhaltlich aufgegriffen und im Wesentlichen die Bedürfnisse der Nutzung des Rathausplatzes erörtert. Im Übrigen wird auf die Sitzungs-niederschrift des Bauausschusses vom 22.03.2021 Bezug genommen.

Gemäß § 16 BbGKVerf soll dem Petenten eine Antwort auf seine Petition übermittelt werden.

Finanzielle Auswirkungen:   Ja, in Höhe von €:    Nein

Anlagen:

Schreiben des Herrn Paul Hübner an die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde

vom 04.02.2021

Entwurf eines Antwortschreibens an den Petenten