Beschlussantrag:

Begründung / Erläuterung:

Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder haben

verschiedene steuerliche Erleichterungen im März 2020 beschlossen, um die von der Corona-

Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten.

Ziel ist es, die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. So wird für die Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt, Steuerzahlungen in der Regel zinslos zu stunden.

Dies verschafft den Steuerpflichtigen eine Zahlungspause. Neben diesen Maßnahmen soll bei den Betroffenen bis zum Ende des Jahres von der Vollstreckung rückständiger Steuerschulden abgesehen werden.

Geht es um die Stundung der Gewerbesteuer, ist die Gemeindeverwaltung Ansprechpartner, da dieser die Festsetzung und Erhebung der Steuern obliegt.

Die durch die Bundesregierung eingeführte zinslose Stundung von Steuern lief zum 30.06.2021 aus.

Die Verwaltung schlägt daher, unter Heranziehung des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 18.03.2021 vor, für die betroffenen Gewerbebetreibenden die zinslosen Steuerstundungen der Fälligkeiten bis zum 30.06.2021 wie folgt vorzunehmen, für die Zeit bis zum:

30.09.2021 ohne monatliche Stundungsraten und bis zum

31.12.2021 mit monatlichen Stundungsraten.  

Finanzielle Auswirkungen:   Ja, in Höhe von €:    Nein

Anlagen: