Beschlussantrag:

Begründung / Erläuterung:

s. Anlage

Änderungen während des Gremiendurchlaufes:

Der ursprüngliche Antrag vom 16.08.2021 lautete:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde möge sich positionieren, ob das ruhende Planfeststellungsverfahren zur B 158n wiederaufgenommen oder abgebrochen werden soll.

Der überarbeitete Antrag vom 19.12.2021 lautete:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, sich sofort für den Abbruch

des ruhenden Planfeststellungsverfahrens zur B 158n und einen Neustart des Verfahrens

mit vergrößertem Untersuchungsraum einzusetzen.

In der Sitzung am 20.12.2021 erweiterte Frau Formazin den Antrag um die Tunnellösung, die Formulierung wurde im Protokoll aufgenommen (und das Protokoll in der Januarsitzung 2022 bestätigt):

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, sich sofort für den Abbruch des ruhenden Planfeststellungsverfahrens zur B 158n und einen Neustart des Verfahrens mit vergrößertem Untersuchungsraum auf den Flächen der Ahrensfelder Gemarkung oder der Tunnellösung einzusetzen.

Einige Gemeindevertreter schlugen die Verweisung in Haupt- und Bauausschuss, ggf. die nochmalige Beratung in den Ortsbeiräten vor. Danach soll die Gemeindevertretung noch einmal beraten.

Die Verweisung in HA und BA wurde mit 13 Ja- zu 6 Nein-Stimmen bestätigt.

Per E-Mail vom 23.12.2021 und 04.02.2022 teilte Frau Formazin mit, dass der Beschluss-antragstext durcheinandergeraten sei und lauten soll:

Die Gemeindevertretung beschließt, sich sofort für den Abbruch des ruhenden Planfeststellungsverfahrens zur B 158 n und einen Neustart des Verfahrens mit vergrößertem Untersuchungsraum und der Tunnelbauweise der Ortsumfahrung auf der Ahrensfelder Gemarkung einzusetzen.

Anlagen:

Fraktionsantrag vom 16.08.2021

neuer Fraktionsantrag vom 19.12.2021