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Vorlage - BV-2022/1587
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Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt die Verwaltungsgebühren-satzung der Gemeinde Ahrensfelde.
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Begründung / Erläuterung:
Grundlage für die Erhebung von Verwaltungsgebühren bildet das Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG). Gemäß § 4 Abs. 2 KAG sind Verwaltungsgebühren Geldleistungen, die als Gegenleistung für eine besondere Leistung – Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit – der Verwaltung erhoben werden. Diese werden erhoben, wenn die Leistung der Verwaltung von dem Beteiligten beantragt worden ist oder wenn sie ihn unmittelbar begünstigt.
Aufgrund der Kommunalverfassung (BbgKVerf) in Verbindung mit § 5 KAG haben die Kommunen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge, soweit vertretbar und geboten, aus speziellen Entgelten (hier Verwaltungsgebühren) für die von ihnen erbrachten Leistungen zu beschaffen.
Demnach erheben die Kreise (wie Landkreis Barnim), Städte (wie Eberswalde, Bernau) und auch Kommunen für Verwaltungsleistungen Gebühren. Auch in der Gemeinde Ahrensfelde werden zahlreiche Amtshandlungen auf Antrag durchgeführt (vgl. Anlage der Verwaltungs-gebührensatzung). Da diese Verwaltungsleistungen Personal-, Material- und Gemeinkosten verursachen, sollten die häufig wiederkehrende Verwaltungsleistungen mit der Satzung, zum Teil refinanziert werden.
Grundlage der Berechnungen der aufgelisteten Verwaltungsgebühren waren die Pauschalwerte zu Personal-, Sach- und Gemeinkosten, gemäß den Vorgaben der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) in „Kosten eines Arbeitsplatzes 2019/2020“ unter Beachtung der geltenden Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzipien.
Nach dem Äquivalenzprinzip muss die erhobene Gebühr zu der erbrachten Leistung der Gemeinde in einem angemessenen Verhältnis stehen. Durch das Kostendeckungsprinzip wird eine Mindesthöhe bei der Gebührenfestsetzung vorgesehen. Jedoch darf das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Verwaltung nicht überschreiten.
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Verfasser | Fachbereichsleiter | Kämmerer | Bürgermeister |
Änderungen/Ergänzungen während des Gremiendurchlaufes:
Anlagen:
Entwurf Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Ahrensfelde
Kalkulationsbericht zur Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Ahrensfelde
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| Anlagen: | ||||
| Nr. | Name | |||
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1 | Entwurf_Verwaltungsgebührensatzung_Stand 2022-01-27 (382 KB) | ||
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2 | Kalkulationsbericht_Verwaltungsgebührensatzung_Stand 2022-01-27 (624 KB) | ||