Beschlussantrag:

Begründung / Erläuterung:

Bereits seit 2013/2014 gibt es seitens der Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland Bestrebungen, den sowjetischen Ehrenfriedhof in Blumberg zu sanieren. Die Grabsteine sind stark verwittert, sodass die eingravierten Schriften teilweise gar nicht mehr lesbar sind. Zudem wurde die Gräberliste aktualisiert und mit der Beschriftung der Gräber abgeglichen, was Differenzen zum Vorschein brachte. Es sind teilweise falsche Beschriftungen vorhanden aber auch etliche komplett fehlende Namen wurden identifiziert. 

Da durch die starke Verwitterung die Grabsteine nicht einzelnen saniert werden können bzw. dies nochmal deutlich teurer/aufwendig werden würde, müssen diese erneuert werden. Hier sollen nach jetziger Planung alle Namen auf wenige große Steine graviert werden und nicht wie jetzt teilweise einzeln. Die geplanten Steine sollen nicht in den Boden eingelassen werden, um den zukünftigen Aufwand gering zu halten. Zudem ist es notwendig, den Zaun wieder an die ursprüngliche Stelle zurückzusetzen. Aktuell befindet sich ein kleiner Teil
der eigentlichen Friedhofsfläche außerhalb der Einzäunung.

Verschiedene Besprechungen und Vor-Ort-Begehungen zu diesem Thema wurden in den letzten Jahren bereits mit dem Ministerium des Innern und für Kommunales, dem Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum, der Unteren Denkmalschutzbehörde Barnim und der Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland durchgeführt.

Am 15.11.2021 erhielten wir einen Zuwendungsbescheid für Fördermittel des Landkreises Barnim aus Mitteln des Bundes/Landes für Instandsetzungs- und Pflegemaßnahmen nach dem Gräbergesetz für die Sanierung des Ehrenfriedhofes Blumberg (01/2021/21) über 60.000 Euro für die Planungskosten. Das Geld steht der Gemeinde bereits zur Verfügung. Die Planung inkl. Vermessung muss bis zum 30.06.2022 abgeschlossen sein. Bisher wurden je drei Angebote sowohl für die Vermessung als auch für die Planungsleistungen eingeholt. Die Firmen könnten in Kürze mit den Arbeiten beginnen und diese, nach jetzigem Stand noch realistisch, bis zum 30.06.2022 abschließen.

In einem Schreiben Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg vom 15.03.2022 wurde erneut mitgeteilt, dass weitere Differenzen bei den Namen aufgefallen sind, die im Zuge der Sanierung auf den Grabsteinen sowie in der Gräberliste korrigiert werden müssten. Hier leitet sich ab, dass aus Sicht des Ministeriums die Gemeinde weiterhin in der Pflicht steht, die zugetragenen Aufgaben in Bezug auf Erhalt und Sanierung der Ehrenfriedhöfe zu erfüllen. Es ist zu betonen, dass es sich hier nur um eine notwendige Erneuerung der Grabsteine handelt und nicht um einen Neubau oder eine Sanierung der Stehle.

Aufgrund der politischen Entwicklung, in denen das Vorgehen der russischen Regierung eine entscheidende Rolle spielt, bittet die Verwaltung um eine Entscheidung der Gemeindevertretung, ob die Aufträge ausgelöst und die Planungsarbeiten somit beginnen sollen.

Änderungen/Ergänzungen während des Gremiendurchlaufes:
 

Finanzielle Auswirkungen:

Anhörung/Beteiligung:

Anlage:

Kostenüberschlag