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Vorlage - FV-2022/2049  

Betreff: Fraktionsantrag der AfD vom 24.06.2022: Antrag an die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde - Kitarechtsreform
Status:öffentlich  
Einreicher:Alternative für Deutschland
24.06.2022
Federführend:Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung Bearbeiter/-in: Judek, Kerstin
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Ahrensfelde Beschluss
26.09.2022 
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde geändert beschlossen  (FV-2022/2049)
Anlagen:
Antrag AfD 2022-06-24 KitaRR GV 2022-09-19

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Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, dass der Bürgermeister den Landrat beauftragt,

  1. sich als Mitglied im Landkreistag dafür einzusetzen, dass die Bestrebungen zur Durchfüh-rung der Kitarechtsreform durch den Landkreis sowie den Landkreistag wieder aufgenom-men werden;
  2. dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport einen angemessenen Kostenbeteiligungs- bzw. Kostenübernahmevorschlag unter Abstimmung  mit dem Landkreistag für den personellen und finanziellen Mehraufwand vorzulegen, der durch die Kitarechtsreform ent-steht.

 

 

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Begründung / Erläuterung:

 

s. Antrag

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Änderungen/Ergänzungen während des Gremiendurchlaufes:
 

 

 

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Anlagen:

 

Fraktionsantrag vom 24.06.2022

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag AfD 2022-06-24 KitaRR GV 2022-09-19 (943 KB)