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Vorlage - PE-2023/2499  

Betreff: Behandlung einer Bürgerpetition vom 13.02.2023 an die Gemeindevertretung Ahrensfelde - Verpflichtende Anordnungen in Bebauungsplänen zur Errichtung von Erzeugungsanlagen erneuerbarer Energien
Status:öffentlich  
Einreicher:Familie Hübner
13.02.2023
Federführend:Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung Bearbeiter/-in: Judek, Kerstin
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Ahrensfelde Beschluss
20.03.2023 
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde verwiesen an  (PE-2023/2499)
Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur Vorberatung
11.05.2023 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur abgelehnt  (PE-2023/2499)
Gemeindevertretung Ahrensfelde Beschluss
19.06.2023 
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde geändert beschlossen  (PE-2023/2499)
Anlagen:
BgrPetition BP-Anpassg ernEnergien GV2023-03-20
ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt:
Zur Sicherung der globalen Klimaschutzziele der Bundesrepublik Deutschland wird die Gemeinde Ahrensfelde in den Bebauungsplänen mit Wirkung ab dem 01.07.2023 verpflichtende Festsetzungen aufnehmen, welche die Voraussetzungen zur Erzeugung erneuerbarer Energien schaffen. Dies betrifft einerseits die Ausrichtung von Gebäuden,
die Gestaltung der Gebäude und die Verpflichtung zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine kommunale Satzung zu erarbeiten, welche die Einzel-

heiten zur Umsetzung des Beschlusses regelt.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung / Erläuterung:

 

siehe Anlage

 

Änderungen/Ergänzungen während des Gremiendurchlaufes:
 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Ja, in Höhe von €: zu ermitteln im Rahmen der Baukosten

eingestellt unter 

 

 

Nein

 

Anhörung/Beteiligung:

 

 

In dieser Angelegenheit ist gem. § 46 (1) der Kommunalverfassung

für das Land Brandenburg (BbgKVerf) der Ortsbeirat anzuhören.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

 

Bürgerpetition vom 13.02.2023

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 BgrPetition BP-Anpassg ernEnergien GV2023-03-20 (874 KB)