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Vorlage - FV-2023/2943  

Betreff: Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER Ahrensfelde vom 02.09.2023 an die Gemeindevertretung Ahrensfelde - Interessenkonflikte bei Beschlussfassungen ausschließen - Compliance-Regeln erarbeiten und für rechtswirksam erklären
Status:öffentlich  
Einreicher:BVB / FREIE WÄHLER Ahrensfelde
02.09.2023
Federführend:Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung Bearbeiter/-in: Bartosch, Susanne
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Ahrensfelde Beschluss
18.09.2023 
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde verwiesen an  (FV-2023/2943)
Hauptausschuss Vorberatung
04.10.2023 
öffentliche Sitzung des Hauptausschusses abgelehnt  (FV-2023/2943)
Gemeindevertretung Ahrensfelde Beschluss
20.11.2023 
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde abgelehnt  (FV-2023/2943)
Anlagen:
FA_BVB FREIE WÄHLER AHRENSFELDE_2023-09-02_Compliance-Regeln_GV_2023-09-18
ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussantrag:

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, dass die Gemeinde-vertretung innerhalb der kommenden zwei Monate Compliance-Regeln auf Grundlage der Kommunalverfassung erarbeitet und beschließt, welche präventiv Interessenkonflikte

von Mitgliedern der Gemeindevertretung verhindern und das Vertrauen der politischen Entscheidungsträger nach außen stärken sollen.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung / Erläuterung:

 

Siehe Antrag

 


 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage:

 

Fraktionsantrag vom 02.09.2023

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 FA_BVB FREIE WÄHLER AHRENSFELDE_2023-09-02_Compliance-Regeln_GV_2023-09-18 (426 KB)