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Vorlage - FV-2023/2945  

Betreff: Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER Ahrensfelde vom 02.09.2023 an die Gemeindevertretung Ahrensfelde - Aufforderung zum Ungültigkeitsbeschluss für den Beschluss (BV-2023/2668 - Beschluss der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2023)
Status:öffentlich  
Einreicher:BVB / FREIE WÄHLER Ahrensfelde
02.09.2023
Federführend:Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung Bearbeiter/-in: Bartosch, Susanne
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Ahrensfelde Beschluss
18.09.2023 
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde abgelehnt  (FV-2023/2945)
Anlagen:
FA_BVB FREIE WÄHLER AHRENSFELDE_2023-09-02_Aufforderung zum Ungültigkeitsbeschluss für den Beschluss_GV_2023-09-18

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Beschlussantrag:

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, den Beschluss

BV-2023/2668 für unwirksam zu erklären und diesen nach Prüfung durch die Kommunal-aufsicht des Landkreises Barnim unter Einhaltung der Brandenburger Kommunalverfassung ggf. erneut zu beschließen.

 

 

 

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Begründung / Erläuterung:

 

Siehe Antrag

 



 

 

 

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Anlage:

 

Fraktionsantrag vom 02.09.2023

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 FA_BVB FREIE WÄHLER AHRENSFELDE_2023-09-02_Aufforderung zum Ungültigkeitsbeschluss für den Beschluss_GV_2023-09-18 (933 KB)