Beschlussantrag:

Begründung / Erläuterung:

Gem. § 15 BbgKWahlG ist durch die Gemeindevertretung ein Stellvertreter für den Wahlleiter zu berufen.

Gem. § 2 Abs. 1 BbgKWahlV ist die Amtszeit des Stellvertreters des Wahlleiters an

die Kommunalwahlperiode gebunden und läuft somit aus.

Frau Eckhof war bisher stellvertretende Wahlleiterin. Es wird daher empfohlen, sie auch für

die kommende Wahlperiode zur Stellvertreterin des Wahlleiters zu berufen.

Da Frau Eckhof Bedienstete der Gemeinde Ahrensfelde ist, kann sie gemäß § 15 Abs. 2 BbgKWahlG auch dann zur Stellvertreterin des Wahlleiters berufen werden, wenn sie nicht

im Wahlgebiet (Gemeinde Ahrensfelde) wohnt.

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       Verfasser                  Fachbereichsleiter                Kämmerer                      Bürgermeister             

Änderungen/Ergänzungen während des Gremiendurchlaufes:

Finanzielle Auswirkungen:   Ja, in Höhe von €:    Nein

Anlagen: