Vorlage - BV-2023/3000

Betreff:

Beschluss zur Berufung eines Wahlleiters gemäß § 15 BbgKWahlG

Status:

öffentlich

Federführend:

Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung

Bearbeiter/-in:

Dr. Kauert, Michael

Beratungsfolge:


Gemeindevertretung Ahrensfelde		Beschluss
16.10.2023	öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde	ungeändert beschlossen	(BV-2023/3000)

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Beschlussantrag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beruft gem. § 15 BbgKWahlG

ihren Bediensteten Herrn Marcel Becker zum Wahlleiter.

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Begründung / Erläuterung:

Gem. § 15 BbgKWahlG ist durch die Gemeindevertretung ein Wahlleiter zu berufen.

Gem. § 2 Abs. 1 BbgKWahlV ist die Amtszeit des Wahlleiters an die Kommunalwahlperiode gebunden und läuft somit aus.

Herr Becker war bisher Wahlleiter. Es wird daher empfohlen, ihn auch für die kommende Wahlperiode zum Wahlleiter zu berufen.

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Verfasser Fachbereichsleiter Kämmerer Bürgermeister

Änderungen/Ergänzungen während des Gremiendurchlaufes:

Finanzielle Auswirkungen: Ja, in Höhe von €: Nein

In dieser Angelegenheit ist lt. § 46 (1) der Kommunalverfassung für das
Land Brandenburg (BbgKVerf) der Ortsbeirat anzuhören

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Anlagen:

Gemeinde Ahrensfelde