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Vorlage - BV-2023/3096
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Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, die nachfolgend genannte Person als Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes „Finowfließ“ zu entsenden:
Stellvertreterin: Frau Natalia Schwandt, Sachbearbeiterin Fachdienst II.2 - Infrastruktur und Umwelt. |
Begründung / Erläuterung:
Die bisherige Stellvertreterin, Frau Josefine Wahl, ist nicht mehr in der Gemeinde tätig.
Die Vertretungsbefugnisse müssen daher aktualisiert werden.
Die Gemeinde darf als gesetzliches Verbandsmitglied auf der Grundlage der für sie geltenden Organisationsvorschriften eine oder mehrere vertretungsberechtigte natürliche Person/en
in die Verbandsversammlung entsenden.
Einschlägige Organisationsvorschriften sind in der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) geregelt. Nach § 28 Abs. 2 Nr. 6 BbgKVerf entscheidet die Gemeindevertretung über die Bestellung der Vertreter in Unternehmen, Vereinen und sonstigen Einrichtungen.
Der Begriff der sonstigen Einrichtungen im Sinne der Nr. 6 ist weit zu verstehen und umfasst
die o. g. Verbände.
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Verfasser Fachbereichsleiter Kämmerer Bürgermeister
Änderungen/Ergänzungen während des Gremiendurchlaufes:
Anlagen: