Beschlussantrag:

Begründung / Erläuterung:

Kommunen haben für Straßen ab einer Verkehrsbelastung von mehr als 8.200 Kfz/24 h ihren Lärmaktionsplan gem. § 47 d BImSchG bis zum 18.07.2024 zu überprüfen und zu überarbeiten.

Die Ergebnisse sind dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) des Landes Brandenburg zu melden.

Die Bearbeitung umfasst die folgenden Schritte

1. Grundlagenermittlung und Identifizierung betroffener Bereiche

2. Evaluierung des Maßnahmenkonzeptes der 3. und 4. Stufe des Lärmaktionsplans, Offenlage und TÖB-Beteiligung

3. Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen und Aufbereitung in Abwägungssynopse

4. Beschluss durch die Gemeindevertretung

5. Ausfertigung finaler Lärmaktionsplan

6. Meldung an MLUK.

Im Gemeindegebiet Ahrensfelde befinden sich folgende Straßen mit einer Verkehrsbelastung von mehr als 8.200 Kfz/24 h

• BAB 10

• B 2 – OT Lindenberg, Bernauer Straße

• B 158 – OT Ahrensfelde, Dorfstraße sowie Blumberger Chaussee

OT Blumberg, Freienwalder Chaussee

• L33 – OT Eiche, Landsberger Chaussee

• OT Ahrensfelde, Lindenberger Straße.

Darüber hinaus hat die Gemeinde Ahrensfelde freiwillig die Straßen

• L311 – OT Eiche, Eichner Dorfstraße, Eichner Chaussee, Ahrensfelder Chaussee

• OT Lindenberg, Karl-Marx-Straße

in die Lärmaktionsplanung aufgenommen.

Die Lärmaktionspläne ermitteln den Umgebungslärm der untersuchten Straßen und erarbeiten mögliche Maßnahmen zur Lärmminderung unter Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Umsetzung der Lärmminderungsmaßnahmen wird im Anschluss durch die zuständigen Behörden durchgeführt.

Am 14.12.2023 wurden die ersten Ergebnisse aus der Erarbeitung des Lärmaktionsplanes in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur vorgestellt. Der Beschluss zum Entwurf des Lärmaktionsplanes, Stufe 4 sowie Öffentlichkeitsbeteiligung waren Thema in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur am 08.02.2024 sowie in der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.02.2024.

Die öffentliche Auslegung des Berichtsentwurfs erfolgte vom 18.03.2024 bis einschließlich 19.04.2024. Zeitgleich wurden die Träger öffentlicher Belange angehört, es gingen 14 Stellung-nahmen von Trägern öffentlicher Belange und 5 Stellungnahmen von Bürgern ein, die im Abwägungsprotokoll aufbereitet wurden.

Änderungen/Ergänzungen während des Gremiendurchlaufes:
 

Finanzielle Auswirkungen:

Anhörung/Beteiligung:

Anlagen:

Abwägungsprotokoll_LAP Stufe 4, Stand_2024-05-14

Schlussbericht LAP Stufe 4, Stand 2024-05-14