Beschlussantrag:

Begründung / Erläuterung:

Gemäß Beschlussfassung der Gemeindevertretung Ahrensfelde vom 18.12.2023 erfolgte die Auftragsvergabe zur erweiterten Instandsetzung des Eichenweges an die Firma RASK Brandenburg GmbH. Die Kosten des Bauvorhabens in Höhe von ca. 160.000 € sollten aus dem Produktkonto 54110.522100 gedeckt werden.

Mit der Bauausführung wurde am 04.04.2024 begonnen.

Bei dem Bauvorhaben wurde die teilweise Aufnahme und Ergänzung der vorhandenen Trag-schicht bis zu einer Tiefe von 30cm angenommen. Im Zuge der Bauausführung wurde fest-gestellt, dass die Qualität der vorhandenen Tragschicht nicht hinreichend gegeben war.

Eine fachgerechte Ausführung erforderte die vollständige Aufnahme inklusive Entsorgung sowie die Herstellung einer fachgerechten Tragschicht. Des Weiteren wurden zusätzliche Anforderungen durch den Landesbetrieb für Straßenwesen an die Anbindung zur L 31 gestellt.

Die zuvor benannten Zusatzmaßnahmen mit dem Hauptauftrag stellen nun jedoch einen grundhaften Ausbau der Straße dar und ist somit als investive Maßnahme im Haushalt der Gemeinde zu führen.

Aufgrund der Verschiebung der Maßnahme aus dem Ergebnishaushalt in die Investitionen ist sowohl für die ursprünglich beschlossenen ca. 160.000 € als auch für die nunmehr notwendigen zusätzlichen Mittel die Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung notwendig.

Die Deckung im Konto 541100.522100 ist für die Gesamtsumme gegeben.

Durch den grundhaften Ausbau liegen nunmehr die Voraussetzungen zur Erstattung des sogenannten Mehrbelastungsausgleichs nach der Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung –StraMaV vor. Da dem Antrag auf Fehlbetragsausgleich nach § 5 Abs. 1 der v.g. Verordnung die Entscheidung des zuständigen Organs der Gemeinde über die Baumaßnahme beizufügen ist, wird es empfohlen, dass Bauprogramm gesondert zu beschließen.

Änderungen/Ergänzungen während des Gremiendurchlaufes:
 

Finanzielle Auswirkungen:

Anhörung/Beteiligung:

Anlagen: