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Vorlage - BV-2024/3651  

Betreff: Beschluss zur Weitergeltung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde vom 22.10.2019 (in der Fassung der 3. Änderung vom 18.05.2023)
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich I - Zentraler Service Bearbeiter/-in: Judek, Kerstin
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Ahrensfelde Beschluss
08.07.2024 
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde ungeändert beschlossen  (BV-2024/3651)
Anlagen:
GO GV-Lesefassg mit Änderg 1-3 2023-05-18.pdf

Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt die Weitergeltung

der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde vom 28.10.2019

(in der Fassung der 3. Änderung vom 18.05.2023)

 


Begründung / Erläuterung:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde hat aufgrund § 28 Abs. 2 Nr. 2

der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18.12.2007 in ihrer Sitzung

am 21.10.2019 die anliegende Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschlossen und folgende Änderungen vorgenommen:

- 1. Änderung, beschlossen am 15.06.2020, in Kraft getreten am 09.07.2020

- 2. Änderung, beschlossen am 19.04.2021, in Kraft getreten am 13.05.2021

- 3. Änderung, beschlossen am 17.04.2023, in Kraft getreten am 18.05.2023.

 

Die Geschäftsordnung hatte in den Legislaturperioden von 2009 bis 2014, 2014 bis 2019 sowie 2019 bis 2024 ltigkeit und soll nach der Wahl der Gemeindevertretung vom 09.06.2024 als Grundlage für die Tätigkeit der Gemeindevertretung weiterhin fortbestehen. Dafür bedarf es eines Beschlusses zur Weitergeltung. Eine Anpassung/Änderung ist jederzeit durch einfachen Mehrheitsbeschluss möglich.

 

 

 

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Verfasser

Fachbereichsleiter

mmerer

rgermeister

 


Finanzielle Auswirkungen:  

 

Ja, in Höhe von €:    Nein

 

 

In dieser Angelegenheit ist lt. § 46 (1) der Kommunalverfassung für das
Land Brandenburg (BbgKVerf) der Ortsbeirat anzuhören

 


Anlage:

Gescftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde vom 28.10.2019

(in der Fassung der 3. Änderung vom 18.05.2023)

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 GO GV-Lesefassg mit Änderg 1-3 2023-05-18.pdf (165 KB)