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Vorlage - BV-2024/3714
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Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde stimmt dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Land Brandenburg, vertreten durch den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, über die Baudurchführung und Kostenteilung zur Maßnahme „Errichtung eines Fußgängerüber-weges mit Gehweg auf der Ahrensfelder Chaussee (L311), Ecke Immenweg / Kirchweg im Ortsteil Eiche“ zu.
Der Bürgermeister und der Stellvertreter des Bürgermeisters werden beauftragt und ermächtigt, die für den Abschluss der Vereinbarung notwendigen Erklärungen abzugeben. |
Begründung / Erläuterung:
Die Gemeinde Ahrensfelde beantragte die verkehrsrechtliche Anordnung (Anlagen 1.1. bis 1.3) gemäß § 45 StVO für einen Fußgängerüberweg auf der Ahrensfelder Chaussee (L 311).
Die Gemeinde Ahrensfelde hat dem Landesbetrieb Straßenwesen hierzu im Vorfeld die Planung gemäß den Anlagen 2 -5 sowie die dazugehörige Kostenberechnung (Anlage 6) vorgelegt.
Gegenstand der Vereinbarung sind die Regelungen über die Baudurchführung, die Kostenverteilung und Finanzierung.
Die Kostenverteilung regelt sich nach § 3 der Vereinbarung. Die Gesamtkostenaufstellung ist der Anlage 5 + 6 der Vereinbarung zu entnehmen. Demnach beträgt der Anteil der Gemeinde Ahrensfelde 62,2 % der Bau- und Planungskosten (86.559,29 €). Auf den Landesbetrieb entfallen 37,8 % der Bau- und Planungskosten, insofern 52.693,67 €.
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Verfasser | Fachbereichsleiter | Kämmerer | Bürgermeister |
Änderungen/Ergänzungen während des Gremiendurchlaufes:
Finanzielle Auswirkungen:
| Ja, in Höhe von €: 122.791,29 / 16.461,67 (eingestellt unter 54110.785200 / 54110.785210 i.H.v. 110.000,- € sowie 20.000,- €) |
| Nein
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Anhörung/Beteiligung:
In dieser Angelegenheit ist gem. § 46 (1) der Kommunalverfassung für das Land Brandenburg (BbgKVerf) der Ortsbeirat anzuhören. |
Anlagen:
Entwurf Vereinbarung sowie Anlagen 1.1 bis 7
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| Anlagen: | ||||
| Nr. | Name | |||
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1 | 2024-05-28_gegengez.-Vereinbarung_FGÜ_L-311_OT-Eiche_Ahrensfelde.pdf (260 KB) | ||
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2 | Anlage-1.1_VA-SVB_14-11-2023_01.PDF (432 KB) | ||
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3 | Anlage-1.2_VA-SVB_14-11-2023.PDF (6 KB) | ||
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4 | Anlage-1.3_VA-SVB_14-11-2023.pdf (129 KB) | ||
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5 | Anlage-2_Übersichtslageplan_M1-2.500.pdf (957 KB) | ||
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6 | Anlage-3_Lageplan_M1-200_.pdf (610 KB) | ||
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7 | Anlage-4_Lageplan_Beleuchtung_M1-250.pdf (1422 KB) | ||
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8 | Anlage-5_Markierungs- und Beschilderungsplan_M1-200.pdf (840 KB) | ||
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9 | Anlage-6_Kostenberechnung_06-02-2024.pdf (153 KB) | ||
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10 | Anlage-7_Honorarkosten_LP3-8_HOAI-2020.pdf (662 KB) | ||