Beschlussantrag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt die 1. Änderungssatzung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Ahrensfelde.

Begründung / Erläuterung:

In der bisherigen Fassung der Entschädigungssatzung sind Fortbildungskosten mit den pauschalen Aufwandsentschädigungen abgegolten. Zudem wäre für entsprechende Reisekosten stets ein separater Beschluss der Gemeindevertretung für jede einzelne Dienstreise notwendig.

Aufgrund der Kommunalwahlen und dem verstärkten Wunsch nach Weiterbildungen durch kommunale Mandatsträger wurde im Hauptausschuss am 04.11.2024 vordiskutiert, ob eine Anpassung der Entschädigungssatzung gewünscht ist. Ziel ist zum einen eine Förderung der Kompetenzen der Mandatsträger, was letztlich allen Gremien der Gemeinde zu Gute kommen würde und zudem mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie im Umgang mit entsprechenden Erstattungsanträgen.

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung für eine Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung ausgesprochen, jedoch mit dem Hinweis, die Höhe und die Anzahl der abrechenbaren Fälle nach Gremienmitgliedschaft abzustufen. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag direkt in der nächsten Gemeindevertretung vorzulegen.

Änderungen/Ergänzungen während des Gremiendurchlaufes:
 

Finanzielle Auswirkungen:

Anhörung/Beteiligung:

Anlagen:

1. Änderungssatzung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Ahrensfelde