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Tagesordnung - öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur  

Bezeichnung: öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur
Datum: Do, 14.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00
Raum: Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz)
Ort: 16356 Ahrensfelde
Anlagen:
BA-Einldg 2023-09-14

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2     Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit   NZ-2023/2959  
Ö 3     Feststellung der Tagesordnung   NZ-2023/2960  
Ö 4     Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur vom 13.07.2023   NZ-2023/2961  
Ö 5     Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur   NZ-2023/2962  
Ö 6     Einwohnerfragestunde   NZ-2023/2963  
Ö 7  
Vorstellung städtebaulicher Entwurf - Bebauungsplan Ulmenallee  
Enthält Anlagen
NZ-2023/2957  
Ö 8  
Haushaltsplanung - Beratung über den Investitionshaushalt 2024  
Enthält Anlagen
BV-2023/2923  
Ö 9  
Behandlung einer Bürgerpetition vom 10.05.2023 an die Gemeindevertretung Ahrensfelde - Förderung der Grundwasserneubildung im Gemeindegebiet (Einreicher: Familie Hübner Eingereicht am: 11.05.2023)  
Enthält Anlagen
PE-2023/2760  
    VORLAGE
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Beschlussantrag:

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, …

 

 

 

   
    19.06.2023 - Gemeindevertretung Ahrensfelde
    Ö 12 - verwiesen an BESCHLUSS: PE-2023/2760   
   

Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt: die Verwaltung wird beauftragt, zur Förderung der Grundwasserneubildung im Gemeindegebiet

  1. zu ermitteln, welche Menge des im Gemeindegebiet anfallenden Regenwassers von
    Verkehrsflächen, kommunalen Flächen, Gewerbeflächen, Landwirtschaftsflächen, Wohnflächen und in sonstiger Weise genutzten Flächen nicht versickert, sondern über Rohrleitungen und Gräben gesammelt und abgeleitet wird. In die Ermittlung ist auch das über Gräben gesammelte und abgeleitete Grundwasser einzubeziehen.
  2. eine Satzung zu erarbeiten, die für zukünftige Bebauung von Grundstücken bestimmt, dass das auf den jeweiligen Grundstücken und Verkehrsflächen anfallende Niederschlagswasser vollständig auf den betreffenden Flächen zu versickern ist.
  3. einen Maßnahmeplan zu erarbeiten, wie das bisher abgeleitete Niederschlagswasser und Grundwasser der Grundwasserneubildung im Gemeindegebiet zugeführt werden kann. Sofern sich im Umsetzungsprozess Zuständigkeiten anderer Behörden ergeben, sind diese einzubeziehen bzw. zum Handeln aufzufordern.
    Gleichermaßen ist eine wissenschaftliche Begleitung anzustreben.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschlossen

 

 

 

 

 

 

 

   
    14.09.2023 - Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur
    Ö 9 - abgelehnt BESCHLUSS: PE-2023/2760   
   

Beschlussantrag:

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde stellt fest, dass kein Handlungsbedarf besteht.
 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschlossen

5

3

1

1

0

 

 

   
    16.10.2023 - Gemeindevertretung Ahrensfelde
    Ö 17 - geändert beschlossen BESCHLUSS: PE-2023/2760   
   

Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde stellt fest, dass es bezüglich der Grundwasserförderung im Gemeindegebiet Ahrensfelde keinen Handlungsbedarf gibt.

 

 

Abstimmungsergebnis

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschlossen

18

17

0

1

0

 

Ö 10     Anfragen der Mitglieder und der sachkundigen Einwohner des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur   NZ-2023/2964  
Ö 11  
Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung      
N 1     Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur vom 13.07.2023   NZ-2023/2965  
N 2     Anfragen der Mitglieder und der sachkundigen Einwohner des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur   NZ-2023/2966  
N 3     Schließung der Sitzung    
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 BA-Einldg 2023-09-14 (437 KB)