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Auszug - Beschluss - Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Ahrensfelde (Ordnungsbehördliche Verordnung Ahrensfelde)
| öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Ahrensfelde | ||||||||
| TOP: | Ö 10 | Beschluss: | BV-2022/2208 | |||||
| Gremium: | Ortsbeirat Ahrensfelde | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
| Datum: | Mo, 28.11.2022 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 19:00 - 22:01 | |||||||
| Raum: | Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz) | |||||||
| Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
| BV-2022/2208 Beschluss - Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Ahrensfelde (Ordnungsbehördliche Verordnung Ahrensfelde) | ||||||||
| Status: | öffentlich | |||||||
| Federführend: | Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung | Bearbeiter/-in: | Freigang, Miroslava | |||||
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Herr Schwarz erörtert die Verordnung, die durch die Gemeindevertretung zu beschließen ist.
Herr Stock weist auf die rot markierten Ergänzungen hin.
Herr Dr. Pöltelt hatte etwas anderes erwartet, wie z. B. gegen Personen, die sich festkleben etc.
Herr Matthies sagt, dass es sich dabei um Straftaten handelt, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Polizeibehörden fallen.
Herr Schwarz weist auf die gesetzliche Grundlage hin.
Herr Joachim bittet um Abstimmung der Ortsbeiratsmitglieder.
Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt die Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Ahrensfelde (Ordnungsbehördliche Verordnung Ahrensfelde).
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Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
7 | 7 | 0 | 0 | 0 |