Herr Schwarz erläutert, dass es früher solche Vorverträge nicht gab. Die Kosten werden für den Vorhabenträger angekündigt, aber nur dem Grunde nach. Daraus entwickelt sich dann ein städtebaulicher Vertrag, der die Kosten der Höhe nach enthält.

Herr Dr. Pöltelt führt aus, dass sich alle Grundstücke in Erbbaupacht befinden, der Sachverhalt ist unbekannt. Er fragt nach den Ergebnissen des Prüfauftrages der fünf Punkte im Eckpunktepapier.

Herr Schwarz korrigiert, dass Erbbaupacht nur zum Teil richtig ist. 67 % der Geschosswohnungen werden Mietwohnungen. Die Vorschläge für fünf Punkte sind im Rahmen des Verfahrens zu prüfen.

Herr Matthies bestätigt, dass nicht schon jetzt die Ergebnisse des Prüfauftrages vorliegen müssen, sondern im Rahmen des Verfahrens.

Herr Stock erinnert, dass erstmalig ein Eckpunktepapier aufgestellt wurde, dadurch gibt es für den Investor konkrete Vorgaben.

Herr Seiler sagt, dass in der Kirschenallee keine Vorgaben gemacht wurden und betrachtet den Ablauf als skandalös, was Politikverdrossenheit fördert. Die EKBO hätte heute anwesend sein müssen. Der Bürgermeister solle Herrn Merz anrufen, der würde ihm Bürgerbeteiligung erklären. Es wurden 479 Unterschriften gesammelt. Bürger wurden von Herrn Stock bestochen. Alle treten die Demokratie mit Füßen. Das Verhandlungsergebnis ist eine Schande. Er zweifelt die Umsetzung des Eckpunktepapiers durch die Kirche an und fordert den Rücktritt des Bürgermeisters, der solle sich um seine Kühe kümmern. 

Herr Joachim spricht sich gegen die Aussagen und das Verhalten von Herrn Seiler aus. Er soll sich mäßigen.

Frau Hübner sieht in den Darlegungen keine inhaltliche, sondern eine Diskussion über Demokratie, eher Stellvertreterdemokratie. Der Auftrag von Politikern ist es, Entscheidungen zu treffen. Hier geht es um Aufstellungsbeschlüsse und den Meinungsaustausch dazu. Nur weil jemand anderer Meinung ist, ist er kein schlechterer Mensch. Solche Vorwürfe sollen hier nicht fallen.

Herr Matthies sagt, wir reden über einen B-Plan in der Ulmenallee, der nicht jedem gefallen muss. Der 1. Vorschlag mit der reinen Wohnbebauung wurde abgelehnt, der 2. Vorschlag mit Schulstandort wurde diskutiert und darüber abgestimmt. Den Vorwurf der Antidemokratie und die Rücktrittsforderungen weist er zurück und bittet, keine persönlichen Angriffe vorzunehmen. Dieser Bebauungsplan wird nicht allen gefallen, aber er sieht den Nutzen für die Kinder der Gemeinde und die der „Achsenkommunen“ bis Werneuchen. Wir sollten bei der Sache bleiben und er möchte nicht, dass hier Abgeordnete unter Druck gesetzt werden.

Herr Joachim informiert, dass zum Schreiben von Herrn Seiler und Herrn Dr. Pöltelt an die Kommunalaufsicht die Antwort vorliegt. Die Einwände wurden in allen Punkten geprüft und abgelehnt.

Auch Herr Dr. Pöltelt fordert einen respektvollen Umgang miteinander.

Herr Joachim bittet alle, zurück zu einer ordentlichen Diskussionskultur zu kommen.

Frau Schenderlein schließt sich im Namen der Kinder, Eltern und Schüler dem Vortrag von Herrn Matthies an. Die Kinder sind 20 Tage im Bus, zittern um die Aufnahme an Schulplätzen, haben nicht alle das Geld für das Privatgymnasium Docemus.
Das Geld ist im Kreistag beim Landkreis für den Bau eingestellt und jetzt bietet sich die Möglichkeit, wie sie viele Jahre lang nicht wiederkommen wird. Die Ergebnisse der Bürgerbefragung erfolgen noch in der Entscheidungsphase, so dass sie sich für den Schulstandort ausspricht und ihre Ja-Stimme ankündigt.

Herr Joachim bittet um Abstimmung.

Beschlussantrag: