Herr Stock erläutert, im Jahr 2022 wurde die Satzung per Beschluss der Gemeindevertretung geändert. In der Praxis hat sich herausgestellt, dass einige Festlegungen angepasst werden sollten und müssen.

Herr Dr. Kauert sagt, es müssen lediglich zwei Anpassungen bzw. Änderungen an der

Satzung vorgenommen werden.

So ist es erforderlich, den Tatbestand unter 1. Nr. 3 – Beglaubigung von Urkunden, Ab-schriften und Ablichtungen – neu zu fassen.

Bislang waren 6,80 € für eine Beglaubigung von einer Seite aber auch eines Ordners mit ca. 400 Seiten fällig. Um Streitigkeiten vorzubeugen sind nunmehr für ein zu beglaubigendes

Dokument von max. zehn Seiten 6,80 € fällig. Für jede weitere Seite fallen Gebühren in Höhe von 1,00 € (Kopier- und Bearbeitungsgebühr) an.

Die Nr. 7 und 9 der Verwaltungsgebührensatzung werden als Gebührentatbestände

gestrichen. Hintergrund ist, in der Praxis finden diese keine Anwendung und somit fallen sie am Ende unter den Generaltatbestand. Der Bürger hat die Möglichkeit, sich jederzeit von der

Finanzverwaltung eine Aufstellung anfertigen zu lassen. Daher entfallen diese beiden Tat-bestände.

Frau Emmrich sagt, der Finanzausschuss hat sich mit dieser Änderungssatzung in seiner

letzten Sitzung beschäftigt und dieser zugestimmt.

Herr Stock bittet nunmehr um Abstimmung.

Beschlussantrag: