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Auszug - Städtebaulicher Vorvertrag zum Bebauungsplan "Birkholzer Allee", Ortsteil Lindenberg
öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Lindenberg | ||||||||
TOP: | Ö 7 | Beschluss: | BV-2023/2554 | |||||
Gremium: | Ortsbeirat Lindenberg | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
Datum: | Do, 23.03.2023 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 19:00 - 21:47 | |||||||
Raum: | Ortszentrum, Karl-Marx-Straße 20 E, OT Lindenberg | |||||||
Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
BV-2023/2554 Städtebaulicher Vorvertrag zum Bebauungsplan "Birkholzer Allee", Ortsteil Lindenberg | ||||||||
Status: | öffentlich | |||||||
Federführend: | Fachdienst II.2 - Infrastruktur und Umwelt | Bearbeiter/-in: | Mill, Maximilian | |||||
Herr Meuschke führt in die Thematik ein und berichtet über den bisherigen Werdegang.
Im Jahr 2019 erfolgte die Vorstellung im Ortsbeirat und im Jahr 2020 fand ein „Workshop“ unter Coronabedingungen statt. Anschließend verständigte man sich dahingehend, dass zunächst das Achsenentwicklungskonzept abgewartet und das Thema zurückgestellt wird.
Mit Schreiben vom 10.03.2023 reichte der Antragsteller einen neuen Antrag ein.
Frau Haß (Projektleiterin) stellt das Projekt vor.
Der Vorschlag lautet – Nutzung der maximalen Kapazität.
Herr Berger freut sich über das Wohngebiet, denn Wohnraum fehlt in der Gemeinde Ahrensfelde. Gerade 2 bis 3 – Raumwohnungen für junge Erwachsene werden benötigt. Siedlungshäuser verursachen auch deutlich weniger Versiegelung als andere Wohnungsbauten.
Herr Salzmann schließt sich der Meinung von Herrn Berger an und empfiehlt der Gemeindevertretung die Weiterentwicklung.
Frau Freitag äußert Bedenken hinsichtlich der fehlenden Infrastruktur und der Folgekosten für Daseinsvorsorge bei noch mehr Wohnbebauung. Der sogenannte „Workshop“ im Sommer 2020 war kein Workshop, sondern nur eine Informationsveranstaltung, denn ein Workshop ist eine Veranstaltung, in der bestimmte Themen von den Teilnehmern selbst erarbeitet werden. Die Süd GbR hat das Bauvorhaben Lindenberger Ring noch nicht einmal vollständig fertiggestellt. Die Straßen befinden sich in Gemeindeeigentum, jedoch der Lärmschutzwall und die dazugehörigen Grünflächen sind in einem nicht akzeptablen Zustand. Bauschutt ist immer noch auf dem Gelände vorhanden und nun soll dieser Investor das nächste Projekt bekommen? Im Lindenberger Ring erfolgte auch eine Maximalbebauung und eine maximale Versiegelung. Sie spricht sich gegen das Projekt aus.
Herr Meuschke erwidert darauf, der Investor hat alle vereinbarten Vorgaben des Ortsbeirates umgesetzt.
Frau Haß erläutert, dass es sich bei der Darstellung um ein Beispiel handelt.
Herr Seiler spricht sich für den Erhalt der Ackerflächen aus und lehnt somit das Projekt ab.
Das bestehende Verkehrsproblem wurde bereits von Frau Freitag angesprochen.
Herr Kaepernick spricht über die Nichtfruchtbarkeit dieser Ackerflächen. Frau Hübner, Vorsitzende der Gemeindevertretung aus Ahrensfelde, möchte das Konzept nicht bewerten, dass müssen die Lindenberger tun. Sie spricht sich dafür aus, dass möglichst barrierefrei geplant wird, da die Senioren im Alter gern im Ortsteil bleiben möchten. Sie spricht sich für die Bebauung aus.
Herr Dr. Gebel hat eine Frage zum Rahmenvertrag. Liegt hierfür eigentlich eine Verfügungsbefugnis über die Vorhabenfläche bereits vor?
Bislang liegt diese noch nicht vor, jedoch bis zum Aufstellungsbeschluss muss dies der Fall sein, so Herr Schwarz.
Herr Winter teilt mit, dass eine Verfügungsberechtigung vorliegt.
Frau Ullrich fragt in die Runde, ob ein solches Projekt überhaupt von den Lindenbergern gewollt wird. Sie regt den Weg der Abfrage durch eine Bürgerbeteiligung bzw. Bürgerbefragung an.
Herr Meuschke teilt mit, dass Diskussion im Workshop und die Auswertung der vielen Anfragen der Ortsansässigen einen Bedarf ergeben.
Frau Ullrich fragt, was dabei rausgekommen ist.
Herr Schwarz sagt, dass das Protokoll hierzu veröffentlicht wurde.
Frau Freitag sagt, dass das Protokoll im Ratsinformationssystem für alle zu finden ist, jedoch die Meinungen und Wünsche, die die anwesenden Bürger auf Karteikarten notieren konnten, nicht. Zum einen fand die Veranstaltung unter Coronabedingungen statt und zum anderen konnten viele Lindenberger aus Kapazitätsgründen die Veranstaltung nicht besuchen. Eine Auswertung der Karteikarten und die Anregungen, die die Einwohner zum Achsenentwicklungskonzept online abgeben konnten, erfolgte nicht.
Herr Richter merkt an, dass hier Beschlüsse vorliegen. In der Begründung von Herrn Winter geht es ausschließlich nur um Berliner.
Herr Saremba aus Neu Lindenberg fragt, wie die prozentuale Festlegung im Bebauungsplan erfolgt.
Herr Meuschke sagt, eine Definition erfolgt im Bebauungsplan.
Frau Kakok fragt, wem aktuell der Grund und Boden gehört.
Hierauf antwortet Herr Lackeit, dass alle Grundstücke mit Kaufvertrag per 2019 gekauft wurden.
Ein Bürger möchte gern wissen, was hier so eilt und warum hierüber sofort und gleich entschieden werden muss?
Der Antrag wurde gestellt und der sich jetzt anschließende Prozess dauert sehr lange, so Herr Meuschke. Der Ortsbeirat entscheidet, ob ja oder nein.
Herr Schwarz verweist auf den Siedlungsstern. Bürgerbeteiligungen und Bauleitplanung schließen sich gegenseitig aus.
Eine Bürgerin fragt, warum Flächen immer stückchenweise im Flächennutzungsplan geändert werden. Es besteht das Angebot der Nahversorgung, die dann fußläufig wäre. Allerdings fehlt eine Busverbindung nach Ahrensfelde. Sie findet, dass das Baugebiet zu dicht am Gaslagertank liegt.
Herr Schwarz antwortet, dass die Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Achsenentwicklungskonzept erfolgen solle. Allerdings haben dies die Mitglieder der Gemeindevertretung abgelehnt. Der Bauabstand von 200 Metern zwischen Gaslagertank und Wohnbebauung wird eingehalten.
Herr Winter bezieht sich auf die sechs B-Pläne mit Herrn Lackeit, die sie als Investoren in der Gemeinde bereits umgesetzt haben. Die Auslastung der Mietwohnungen im Lindenberger Ring ist mit 80 % Ahrensfeldern (davon 50 % Lindenberger) und mit 20 % BP sowie Lehrer und Erzieher.
Herr Metzner ist seit 1992 ortsansässig und sagt, dass die Gemeinde in der Pflicht ist, eine angepasste Entwicklung durchzuführen. Es muss passen, so müssen Grünflächen, Wege und Straßenbreiten angepasst werden. Es sollte kein Schnellschuss sein.
Herr Sakawitsch fragt, warum sich Frau Freitag so gegen eine Entwicklung sperrt und sehr unsachlich wird. Er ist jetzt 31 Jahre, wohnt in Berlin, weil es keinen Wohnraum für junge Lindenberger gibt. Auch er gehört zum Dorf, da er hier aufgewachsen und noch immer zum Beispiel über Vereine hier im Dorf aktiv ist, in der 3. Generation. Er versteht nicht, wieso sich Frau Freitag so gegen Entwicklung stemmt, da die Lindenberger Entwicklung auch ihr ermöglicht hat hier zuzuziehen.
Frau Freitag antwortet und findet es schade, dass Herr Sakawitsch sie so wenig kennt. Sie betont noch einmal, dass sie nicht gegen Entwicklung ist, jedoch ist es sehr fraglich, warum jetzt sofort eine Entscheidung getroffen werden muss, wo alle Gemeindevertreter gemeinsam zur Demonstration B158 aufrufen in Ahrensfelde und andererseits bauen wir hier alles zu. Die Begründung des Beschlusses findet sie sehr fraglich. Im Ortsteil Neu-Lindenberg befinden sich noch freie Flächen im aktuellen Flächennutzungsplan und es besteht auch noch Potenzial zur Innenverdichtung.
Alle neuen Wohngebiete beinhalten auch weitere Folgekosten der Daseinsvorsorge.
Herr Tiehl möchte gern wissen, wo die Kapazitätsauslastung für die Kita-und Schulplätze liegt.
Bei 17.000 Einwohner wird von einer maximalen Auslastung der derzeit bestehenden bzw. geplanten sozialen Infrastruktur gesprochen, so Herr Schwarz.
Herr Pruschke macht auf den Umstand aufmerksam, dass Mietwohnungen benötigt werden.
Ein Pflegeheim soll vor Ort entstehen, so Herr Ziemer.
Herr Meuschke sagt, dass bei der Anker Zukunft der Verkauf nicht so, wie versprochen, abgelaufen ist. Der Investor ist bekannt.
Frau Hof ist seit 2006 ortsansässig und möchte weiterhin den dörflichen Charakter behalten. Das Problem mit der Dorfstraße in Ahrensfelde sollte vor allen weiteren Bebauungen geklärt werden.
Ein Bürger fragt, ob es zu einer Bebauung an dieser Stelle kommen wird, ja oder nein. Für ihn ist es eine gleitende Altersdurchmischung. Es handelt sich um einen Planungsprozess.
Frau Ullrich möchte das so nicht stehen lassen, was Herr Schwarz zum Gymnasiumsbau mit der Verknüpfung Wohnungsbau gesagt hat.
Herr Schwarz antwortet.
Herr Länger wünscht eine weitere Entwicklung für den Ortsteil Lindenberg und spricht sich für die Bebauung an dieser Stelle aus.
Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt den städtebaulichen Vorvertrag (Rahmenvereinbarung) gemäß § 11 BauGB mit dem Vorhabenträger Lindenberg Süd GbR zum Bebauungsplan „Birkholzer Allee“ im Ortsteil Lindenberg.
Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden ermächtigt, den Vertrag abzuschließen.
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Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
4 | 3 | 1 | 0 | 0 |